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Der Post geht es sehr gut: Es gibt keine Gründe, die Sparschraube beim Personal immer weiter anzuziehen

Bilanzmedienkonferenz 2013 der Schweizerischen Post

Die Botschaft der Konzernleitung der Post zur Bilanz 2013 ist doppeldeutig: Obwohl die Post weiterhin einen stabilen Gewinn ausweisen kann, soll beim Personal erneut die Sparschraube massiv angezogen werden. Für die Gewerkschaft syndicom ist es unverantwortlich, dass auf Kosten der Postangestellten immer mehr Gewinn und neu auch Steuern für die öffentliche Hand generiert werden sollen. Das gefährdet den Service public der Post.

Bereits im Vorfeld der heutigen Bilanzmedienkonferenz hat Postchefin Susanne Ruoff in einer Sonntagszeitung die Interpretation der Zahlen vorweggenommen. Der Gewinn breche ein, weil die Post als Aktiengesellschaft erstmals steuerpflichtig sei, klagte Ruoff. Dann stimmte sie das Mantra an, welches sich durch ihre Interviews und Wortmeldungen in der Presse der letzten Monaten zieht: Bei der Post müsse weiter umstrukturiert und massiv abgebaut werden. Neuste Idee: Gleich Tausende von Stellen, die in den nächsten Jahren durch Pensionierungen frei werden, sollen nicht mehr besetzt werden. Während sich die Kantone und der Bund über einen Geldregen freuen können, wird dem eigenen Personal also noch mehr Rationalisierung und Druck angekündigt.

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Die Schweizerische Post hat im Jahr 2013 erneut ein gutes Ergebnis erzielt. Mit 626 Millionen Franken erreichte der um «Sondereffekte normalisierte» Konzerngewinn ein hohes Niveau. Wenn man nun noch die geschätzten 200 Millionen an Steuergeldern dazuzählt, welche die Post und öffentliche Hand in einem absurden Eiertanz als «Steuergeheimnis» nicht öffentlich deklarieren wollen, dann kommt man auf ca. 900 Millionen Unternehmensgewinn «inklusive Sondereffekte» (deklarierte 858 Millionen Franken im Geschäftsbericht 2012). Das Resultat ist also stabil, dem Unternehmen Post geht es sehr gut.

Die Gewerkschaft syndicom verlangt, dass diese Bilanzzahlen endlich auch aus Sicht der Angestellten und des Service public interpretiert werden:

  • Die Post hat einen gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung. Diesen kann sie nur wahrnehmen, wenn sie über ein gutes Netz und motivierte Mitarbeitende verfügt. Weitere Sparübungen bei Personal und beim Poststellennetz schwächen den Service public der Post. Das ist eine Frage der Qualität und nicht der Rendite.

  • Zudem muss die Post muss ihre Verantwortung als soziale und faire Arbeitgeberin gegenüber ihren 62‘000 Angestellten wahrnehmen. Es reicht in diesem Zusammenhang nicht, den «sozialverträglichen» Abbau von Tausenden Stellen durch Pensionierungen anzukündigen. Die Post muss den Mitarbeitenden, welche in den nächsten Jahrzehnten das Unternehmen mittragen werden, eine Zukunftsperspektive bieten. Es ist deshalb absolut fahrlässig, dass die Post-Verantwortlichen den Angestellten und der Öffentlichkeit heute ausschliesslich noch mehr Stress, noch mehr Druck und die weitere Verschlechterung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen (z.B. nur noch Teilzeit-Anstellungen in der Briefzustellung) kommunizieren. Die Gewerkschaft syndicom erwartet deshalb, dass im Rahmen der laufenden GAV-Verhandlungen diese für die Belegschaft grossen Probleme angegangen und auf sozialpartnerschaftlicher Ebene gelöst werden.

  • Die öffentliche Hand kann kein Interesse haben, dass der Service public der Post ausgehöhlt wird. Deshalb fordert syndicom den Bund auf, sich beim Griff nach den Post-Millionen zu mässigen und die neu generierten Steuereinnahmen bei der Abschöpfung des Unternehmensgewinns zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang verlangt syndicom auch volle Transparenz über die Steuerzahlungen der Post an die öffentliche Hand. Es ist unhaltbar, wenn ein Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Staat gehört, sich hinter dem Steuergeheimnis verstecken will.

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