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Die herrschende Sparlogik legitimiert sich mit viel zu pessimistischen Zahlen

Der Gewerkschaftsbund hat eine gut besuchte Tagung zum Thema «Den Service public stärken. Jetzt erst recht!» durchgeführt. Die Teilnehmenden aus mehreren Gewerkschaften waren sich einig: Der Service Public in der SChweiz befindet sich trotz Kostendruck auf einem qualitativ guten Niveau. Alle sind deshalb gefordert, dass dies so bleibt.

Gleich eingangs stellte Daniel Lampart eine Analyse des SGB vor, die zu reden gab: Die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden stütze seit Jahren konsequent auf viel zu pessimistische Budgets ab und legitimiere so ihre Sparlogik. Folge: Der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen wächst massiv, die Arbeitsbedingungen werden laufend verschlechtert.

Beispiel Post

Inputs aus Post, Bundesverwaltung, Bahnverkehr und Sozialbereich zeigten die gewerkschaftlichen Anliegen auf: Daniel Münger von syndicom konstatierte einen Kostendruck bei der Post, den der Bundesrat mit seinen strategischen Zielen mitverantwortet. syndicom werde das Restmonopol im Briefverkehr der Post verteidigen und im Gegenzug darauf bestehen, dass die Digitalisierung nicht auf dem Buckel der Beschäftigten realisiert und die ältere Bevölkerung nicht abgehängt wird.

Beispiel Bund

René-Simon Meyer, Präsident des Personalverbands des Bundes, prangerte die Haltung rechtsbürgerlicher Parlamentarier an, die die Bundesverwaltung als «Kostentreiber» diffamieren. Tatsächlich erbringe die Bundesverwaltung unverzichtbare Leistungen für die Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden, aber eben auch für die Privatwirtschaft.

Beispiel Bahn

Das Bundesamt für Verkehr hat Ende 2014 eine Strategie zum öffentlichen Verkehr publiziert, die Giorgio Tuti vom Eisenbahnerverband als gefährlich kritisierte. Sie wolle das bisher so erfolgreiche schweizerische Bahnsystem europäisieren und ebne den Zugang für grenzüberschreitenden Busfernverkehr. Der SEV werde solche Tendenzen konsequent bekämpfen.

Beispiel Sozialarbeit

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD, erinnerte an die regelrechte Hetzkampagne gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im vergangenen Jahr. Selbst wenn Einigkeit über ein Angebot wie z. B. die familienergänzende Kinderbetreuung bestehe, gehe es nie um Fragen der Qualität, sondern immer um Kosten und Preise. Die Folge: Hohe Fluktuation, zu wenig Personal, enormer Druck auf die Verbleibenden und eine Häufung von Burnouts.

ETH-Studie: Grundversorgung modernisieren

ETH-Professor Marko Köthenbürger hat aktuell die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public untersucht: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich mit 33 Prozent eine der tiefsten Staatsquoten und gleichzeitig «eine bemerkenswerte Qualität des Service public». Die Infra­strukturunternehmen Post, Swisscom und SBB sind deshalb gefordert, die Grundversorgung laufend der technologischen Entwicklung und den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

Protest gegen «K-Tipp»-Initiative

Am Schlusspodium zeigten sich Regierungsrätin Barbara Egger und Staatsrat Pierre-Yves Maillard kämpferisch und optimistisch: der Service public befinde sich auf einem guten Niveau, in den letzten Jahren sei trotz Sparprogrammen sogar ausgebaut worden. Die Tagungsteilnehmenden befürworteten einstimmig eine Resolution gegen die «Pro-Service-public»-Initiative, die sich de facto als anti-Service-public erweisen würde.

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