Die Mediengewerkschaften unterstützen den Entwurf zum Mediengesetz und fordern eine rasche Behandlung
Die Mediengewerkschaften syndicom und SSM begrüssen die grundlegende Stossrichtung, die der Bundesrat mit dem Mediengesetz verfolgt. Die Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen journalistischen Leistungen ist nicht gesichert, der Schweiz droht die Medienvielfalt abhanden zu kommen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine direkte Unterstützung von journalistischen Leistungen. Unabhängig vom Verbreitungskanal soll die Medienförderung primär bei der Qualität und Vielfalt ansetzen.
Online-Medien unterstützen ohne die Print-Medien zu vergessen
Das Mediengesetz sieht vor, via Gebührengelder neu auch Online-Medien unterstützen zu können. Die Mediengewerkschaften unterstützen diesen Vorschlag dezidiert. Dennoch fordern sie weiterhin eine allgemeine Journalismusförderung, mit welcher auch Print-Medien unterstützt werden können. Und sie bestehen weiterhin auf der indirekten Presseförderung, die für Regionalzeitungen und Mitgliederzeitungen von unzähligen zivilgesellschaftlichen Organisationen überlebensnotwendig ist.
Die SRG als das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen, das in guter Qualität alle Sprachregionen abdeckt, muss stabilisiert werden. Die sinkenden Werbeeinnahmen beeinträchtigen den Spielraum des Unternehmens. Die «No-Billag»-Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass die SRG in der Bevölkerung weiterhin stark verankert ist. Entgegen aller Prognosen auch bei der Generation der 18- bis 28-Jährigen. Um der SRG ein Bestehen in der medialen Zukunft zu sichern, ist es angesichts der technologischen Entwicklung unabdingbar, dass die SRG ihr Angebot für diese junge Generation im Onlinebereich weiter ausbaut.
Die Gewerkschaften unterstützen die Absicht des Bundesrats, die Medienförderung an klare Kriterien zu knüpfen: Die Arbeitsbedingungen müssen im Zentrum stehen, denn journalistisch gute Arbeit hängt direkt mit fairen Arbeitsbedingungen zusammen. Sozialpartnerschaft ist für die Verleger mittlerweile ein Fremdwort, eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung. Sie sind es auch, die alles unternehmen, um die SRG zu schwächen, obwohl diese noch immer über einen Gesamtarbeitsvertrag verfügt, der einen unverzichtbaren Standard für die Medienbranche vorgibt.
Seit langem fordern die Mediengewerkschaften eine Regulierungsbehörde für die Medienbranche, die über das Fachwissen, die Kompetenzen und die Ressourcen verfügt, die Qualitätssicherung effektiv zu garantieren. Diese Behörde müsste schnell tätig werden, denn der Abbau in der Medienbranche geht in rasendem Tempo voran.
Angesichts der aktuellen Probleme fordern die Mediengewerkschaften das Parlament auf, zu retten, was jetzt noch zu retten ist, und das Gesetz schnell und konstruktiv zu beraten. (syndicom und Schweizerisches Syndikat Medienschaffender SSM)
