Die Schweiz muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen!
Ungenügender Kündigungsschutz von gewerkschaftlich aktiven MitarbeiterInnen.
Heute fand in Bern eine ausserordentliche Delegiertenversammlung (a.o. DV) des Sektors Industrie der Unia statt. An der Versammlung referierte u.a. Dr. Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Delegierten verabschiedeten gemeinsam mit den Gewerkschaften Syndicom, SEV und VPOD eine Resolution, in welcher sie Verbesserungen der Gewerkschaftsrechte in den Gesamtarbeitsverträgen und in den Gesetzen verlangen.
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Hauptthema der a.o. DV war der Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute, Mitglieder von Personalvertretungen und Mitglieder von Stiftungsräten. Die Schweiz hat zwar die IAO-Abkommen Nr. 87 (Schutz des Vereinigungsrechts) und 98 (Recht auf Kollektivverhandlungen) ratifiziert, aber bisher nicht im Schweizerischen Recht umgesetzt. 2012 hat der SGB deshalb bereits zum zweiten Mal bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geklagt. Eine erste Klage wurde bereits 2006 gut geheissen.
Es braucht eine Gesetzesänderung
Manuel Wyss, stellvertretender Sektorleiter Industrie der Unia, führte an der a.o. DV in das Thema ein. Anschliessend zeigte Boris Zürcher die Sicht des SECO auf und legte den weiteren Ablauf der Behandlung der vom SGB beim IAO eingereichten Klage dar. Martin Allemann, Gewerkschaftssekretär SEV und Agostino Soldini, Zentralsekretär vpod, informierten darüber, wie sich die Situation für aktive Gewerkschaftsmitglieder in den jeweiligen Verbänden darstellt. Giorgio Pardini, Geschäftsleitungsmitglied syndicom, musste seinen Input krankheitshalber absagen.
Vasco Pedrina, SGB-Vertreter bei der IAO begründete in seinem Referat, weshalb es in Sachen Kündigungsschutz eine Gesetzesänderung braucht. Er forderte die Arbeitgeber auf, nun endlich einzulenken.
Im anschliessenden ExpertInnengespräch diskutierten VerterterInnen der Gewerkschaft UNIA und des SGB mit Boris Zürcher und Prof. Dr. Roland A. Müller,Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband mögliche Lösungen, zur Verbesserung des Kündigungsschutzes von gewerkschaftlich aktiven Mitarbeitenden.
Die Delegierten des Sektors Industrie der Unia forderten in einer Resolution (s. Anhang) gemeinsam mit den - ebenfalls in der Industrie verankerten - Gewerkschaften Syndicom, SEV und VPOD, dass die Schweiz endlich ihren Verpflichtungen nachkommt:
- Gewerkschaftliche Vertrauensleute, Mitglieder von Personalvertretungen und von Pensionskassen-Stiftungsräten müssen besser vor Kündigungen, Drohungen und anderen Benachteiligungen im Arbeitsalltag geschützt werden.
- Dazu braucht es Verbesserungen in den Gesamtarbeitsverträgen sowie eine massive Stärkung der Gewerkschaftsrechte in den Gesetzen. Der Bundesrat muss eine entsprechende Revision des Obligationenrechts vorlegen.
