«Die SNB verkündet Wahrheit wie die päpstliche Kurie»
Erfrischend direkt rief Gastredner und Nationalrat Corrado Pardini die Nationalbank an der Delegiertenversammlung auf, ihren Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses zu überdenken. Gleichzeitig forderte er eine öffentliche Diskussion über eine aktivere Geldpolitik.
Corrado Pardini, SP-Nationalrat, Sektorleiter Industrie der Unia und syndicom-Mitglied, beliess es in seiner Ansprache nicht bei der Warnung vor einer Deindustrialisierung in der Schweiz. Mit fundierten Zahlen zeigte er auf, wie die Überbewertung des Frankens zu einer beschleunigten Auslagerung der industriellen Produktion ins Ausland führe, und machte gleichzeitig die Verantwortlichen für diese bedrohliche Entwicklung aus.
Im Fokus seiner Kritik stand das Führungsgremium um Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Aber auch die Öffentlichkeit wurde nicht von seiner Kritik verschont. Dass die Aufhebung des Mindestkurses die Schweizer Industrie vor massive Probleme stellt und damit direkt und indirekt über Zulieferfirmen Tausende von Arbeitsplätzen bedroht, scheint sich leider immer mehr zu bewahrheiten. Bislang sind gemäss Schätzungen von Swissmem und Unia mindestens 7000 bis 8000 Stellen durch den Frankenschock verloren gegangen.
Industrieabbau muss verhindert werden
Pardini ist überzeugt, dass sich die Deindustralisierung langfristig verheerend auf die Schweiz auswirke. Denn eine erfolgreiche Volkswirtschaft sei auf einen lebendigen und innovativen Industriesektor angewiesen.
Er kritisierte aber weit mehr als nur die Aufhebung des Mindestkurses. Man wisse heute nicht mehr, wofür die Nationalbank überhaupt stehe. Eine Nationalbank ohne Ziel sei eine wirkungslose Institution ohne Glaubwürdigkeit.
keine Geldpolitik hinter verschlossenen Türen
Hier dürfe die Öffentlichkeit nicht zulassen, dass die Geldpolitik hinter verschlossenen Türen bestimmt werde, ohne dass ihre Entscheide hinterfragt werden könnten. Heute entziehe sich die Nationalbank der Diskussion: «Es ist, als würde die Nationalbank die Wahrheit verkünden. Und alle glauben daran. Das soll sich ändern.» Pardini forderte eine öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen der Geldpolitik. Die Nationalbank sei nie wirklich unabhängig und jeder Entscheid sei politisch, weil jeder Entscheid Gewinner und Verlierer produziere. Entscheide der Nationalbank müssten deshalb überdacht werden, Herr Jordan und seine Führungscrew seien nicht unfehlbar. Dazu brauchen sie die Hilfe der Öffentlichkeit.
