Ein klares JA zum Service-public-Auftrag der Medien!
Abfuhr für «No Billag»
syndicom interpretiert das deutliche Nein zur «No-Billag»-Initiative als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern und zum Service-public-Auftrag der Medien. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich an Marktlogik und Profit orientieren.
syndicom ist froh, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht zu den befürchteten Massenentlassungen bei den Schweizer Radio- und Fernsehkanälen und ihren Zulieferern kommt. Deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Medienbranche wären fatal gewesen.
Der nunmehr weiterhin geltende Verfassungsauftrag muss uneingeschränkt erfüllt werden können: Die bereits lancierten Angriffe auf die SRG sind ebenso zurückzuweisen wie die zahlreichen Vorstösse für eine programmatische Beschneidung aller konzessionierten Fernseh- und Radiosender über eine weitergehende Reduktion der Gebühren.
Es braucht keinen Abbau, sondern eine ökonomische Absicherung der unabhängigen Informationskanäle und der Qualität in den Medien.
Die Abstimmung vom 4. März ist ein Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt. Verleger wie Tamedia, NZZ, AZ Medien oder Somedia bedrohen durch das Zusammenlegen der Redaktionen und ihren fortwährenden Personalabbau die Medienvielfalt und fördern damit einen trügerischen Informations-Einheitsbrei.
Zusätzlich gefährden sie mit dem geplanten Stellenabbau bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) den Informationsaustausch über die Sprachgrenzen hinweg, den die SDA heute garantiert. Viele kleinere und mittlere Medien würden mit einer um ein Viertel der redaktionellen Kapazität gerupften Nachrichtenagentur in Schwierigkeiten geraten.
Das Nein zu «No Billag» muss für die Politik ein Signal sein. Ein Signal, vorwärts zu machen mit der Unterstützung der unabhängigen Medien in der Schweiz und mit der Unterstützung einer starken Schweizerischen Nachrichtenagentur, der SDA.
Um die Medienvielfalt langfristig und unabhängig von Profitinteressen zu sichern, braucht es ein Mediengesetz, das den unabhängigen Qualitätsjournalismus in Printmedien, online und in den elektronischen Medien auch in Zukunft garantiert.
Das Recht auf umfassende Information ist ein Grundrecht, das durch einen starken Service public in den Medien garantiert wird. Von privaten Interessen unabhängige Medien sind entscheidend für das Funktionieren einer Demokratie:
- syndicom setzt sich ein für die Medienvielfalt und für eine Förderung unabhängiger Medien
- syndicom unterstützt die Schaffung einer öffentlich finanzierten digitalen Infrastruktur für unabhängige Medien
- syndicom verlangt ein Mediengesetz, das Information als Service public behandelt, und nicht als Ware.
