Ein NEIN für die Zukunft der Schweiz
SGB-Präsident Paul Rechsteiner: Appell gegen Durchsetzungsinitiative
Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen.
Dabei bleibt es nicht. Falls die SVP diese Abstimmung gewinnt, wird dies gewaltige Folgen haben. Nicht nur für die Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass. Auch für die Menschenrechte. Die die Rechte von uns allen sind. Die Menschenrechte sind die wichtigste Errungenschaft der jüngeren Menschheitsgeschichte. Auch der modernen Schweiz. Diese Menschenrechte werden von der SVP mit einer neuen Initiative nationalen Paragraphen untergeordnet.
Politisch ist die SVP die Speerspitze der Angriffe auf die sozialen Errungenschaften. Sollte es der SVP gelingen, die Rechtslage für Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass dermassen zu verschlechtern, werden weitere Angriffe auch auf die sozialen Errungenschaften und auf das Arbeitsrecht nicht auf sich warten lassen.
Die sogenannte Durchsetzungsinitiative gehört zur Strategie der SVP, das Fundament der modernen Schweiz zu zerstören: der Schweiz der Rechte für alle, der Schweiz der sozialen Errungenschaften. Der Schweiz der Vielfalt und der Minderheiten. Der Schweiz im Positiven, die durch diese Vielfalt geprägt wird. Viele spüren deshalb, dass die Abstimmung vom kommenden Sonntag eine Schlüsselabstimmung für die Zukunft der Schweiz ist.
Immerhin: Gaben viele noch vor wenigen Wochen diese Abstimmung verloren, ist inzwischen eine eindrückliche zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die es so bisher nicht gegeben hat (www.dringenderaufruf.ch). Auch dank den Gewerkschaften.
So ermutigend das ist: Noch ist die Abstimmung nicht gewonnen. Aber das NEIN ist möglich geworden. Die Stimmen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden den Ausgang der Abstimmung mit entscheiden. Es kommt auf uns an. Jede und jeden. (SGB, Paul Rechsteiner)
