Ein progressiver Service public ist Voraussetzung für den sozialen Frieden und eine funktionierende Demokratie
Die im Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) vereinten Gewerkschaften der Schweiz haben heute über die Zukunft des Service public debattiert. Die Gewerkschaft syndicom und die in ihr organisierten Arbeitnehmenden aus den Branchen Logistik (Post), Telecom (Swisscom) und Medien sind von der Weiterentwicklung des Service public besonders betroffen. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist der Erhalt der guten Arbeitsbedingungen im Service public entscheidend. Auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Weiterentwicklung des Service publics notwendig. Dazu gehören Datendemokratie oder ein Recht auf die eigenen Daten, eine Bildungsoffensive und ein Ausbau der öffentlichen Investitionen für den niederschwelligen Zugang der gesamten Bevölkerung zu allen neuen Technologien.
Digitaler Service public bedeutet Datenschutz und Regulierung von Big Data
Zum Schutz der Würde und Privatsphäre des Menschen ist der Datenschutz den neuen technologischen Möglichkeiten anzupassen. Jeder Mensch muss das Recht haben, das Erheben von persönlichen Daten einzuschränken und seine Daten im Internet und ähnlichen Netzwerken löschen zu lassen. Das soll explizit auch für die Arbeitenden gegenüber dem Unternehmen gelten. Die Mittel und Kompetenzen der öffentlichen Datenschutzstellen sind deshalb massiv auszubauen und zwar auch gegenüber den Big-Data-Konzernen. Ohne eine Regulierung der quasi Monopolmacht dieser Unternehmen, setzen die Staaten die Demokratie aufs Spiel. Hinzu kommt, dass die kommenden digitalen Technologien enorme Investitionen verlangen. Der Staat muss hier garantieren, dass ein Digitaler Service public den Zugang und die Verfügbarkeit digitaler Technologien für alle Menschen und KMU sichert. Dies meint mehr als den ständigen Ausbau der ICT-Netze. Die öffentliche Hand muss auch die Netzneutralität sichern, um die Machtgefälle in der Netznutzung zu neutralisieren.
Keine Profite im Service public
Der Service public ist die Grundlage von Demokratie und sozialen Frieden in der Schweiz. Der Markt ist profitgesteuert.Dem Service public liegt hingegen eine entgegengesetzte Logik zugrunde. Er garantiert der gesamten Bevölkerung Zugang zu essentiellen Dienstleistungen, die für das Funktionieren der Gesellschaft und Wirtschaft notwendig sind. Ein starker Service public für Gemeingüter ist Teil der Umverteilung, die den sozialen Frieden sichert. Die Profitlogik widerspricht dem Sevice public Gedanken. Das gilt im besonderen Masse auch für die bundesnahen Betrieb wie Post und Swisscom, wo die Gewinnerwartungen durch den Bund tausende Arbeitsplätze kostet oder zu illegalen Machenschaften geführt hat. Auf Kosten der Arbeitnehmenden, der Allgemeinheit und des Service publics selbst. Eindrücklich zu beobachten ist dies auch bei der sda, wo die Logik der Gewinnabschöpfung eine wichtige Institution des Schweizer Mediensystems demontiert hat. Das Beispiel sda zeigt, dass eine Medienförderung für den medialen Service public immer notwendiger wird.
