Mit seinem Urteil vom 7. Juli 2014 hat das Bundesgericht bestätigt, dass die Kündigung von André Hügli und Jean Godel aufgrund von deren Funktion als Personalvertreter missbräuchlich war. Die Begründung wurde im September veröffentlicht. Für die beiden Journalisten ist es eine grosse Genugtuung, dass bestätigt wird: ihr Engagement für die Anliegen des Personals von RadioFr (Radio Freiburg – Radio Fribourg) war rechtens.

2010 hatten sie sich in einer turbulenten Zeit – nach dem Weggang des deutschsprachigen Co-Direktors, der gemäss Verwaltungsrat nicht ersetzt werden sollte – in einer von der Redaktion bestimmten Personaldelegation für eine Verständigung mit dem Arbeitgeber eingesetzt. Der Konflikt eskalierte, der Arbeitgeber blieb stur und entliess die beiden Journalisten. Diese Kündigungen waren missbräuchlich.

Das kommt den kleinen Sender teuer zu stehen. Nicht wegen der zwei Monatslöhne, die er ihnen bezahlen muss, sondern wegen der beidseitigen Anwaltskosten für alle drei Instanzen, plus Gerichtskosten. Und wegen des Reputationsschadens.

Kündigungsschutz unterentwickelt

Nur hilft es den betroffenen Arbeitnehmern wenig, wenn sie über 4 Jahre lang prozessieren müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Auch wenn die Gewerkschaft da ist und die Kollegen unterstützt, mit Rat, Tat und Rechtsschutz. Das macht der Fall eben auch deutlich: In der Schweiz ist der Kündigungsschutz für PersonalvertreterInnen völlig unterentwickelt. Die Arbeitnehmenden, die sich für die Anliegen des Personals einsetzen, müssen das ohne Angst vor Sanktionen tun können. Nur so ist ein Dialog und sind Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber möglich. Deshalb ist es richtig, dass sich die Gewerkschaften unter der Leitung des SGB weiter dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz endlich gesetzlich verbessert wird.

Personalkommissionen sind auch für die Redaktionen wichtig. Das haben die kollektiven Konflikte der letzten Jahre gezeigt: Wenn funktionierende, engagierte, unerschrockene Personalkommissionen sich in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ins Zeug legen, bringen wir die Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Medien weiter. Auch dafür braucht es Garantien, auch dafür braucht es einen GAV.

Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin Presse und elektronische Medien bei syndicom