Eine neue Medienpolitik ist notwendig
Die Medien dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Es braucht neue Formen der Journalismus- und Medienförderung. Modelle und Forderungen werden an der öffentlichen Zukunftswerkstatt von syndicom und SP Schweiz am 19. April diskutiert.
Erstaunlich deutlich war der Befund des Bundesrates im Bericht zur Mediensituation 2011: Es bestehe «Anlass zur Befürchtung, dass das freie Spiel der Marktkräfte allein das erwünschte Resultat einer vielfältigen, qualitativ ausreichenden Medienlandschaft nicht zu gewährleisten vermag». Konkret wollte der Rat vorerst aber nichts unternehmen. Damit nicht einverstanden war die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie verlangte vom Bundesrat, schneller vorzugehen und «neue Modelle zur Presseförderung» vorzulegen. Die Regierung zum raschen Handeln auffordern will auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. An einer von der SPS und der Branche Presse und elektronische Medien von syndicom veranstalteten Tagung im Juni 2012 wurde die aktuelle Mediensituation untersucht. An einer zweiten Tagung im April 2013 wird ein Diskussionspapier der «AG Medien» der SPS vorgestellt. Weil die kommerziell organisierten Medien immer weniger in der Lage sind, die Gesellschaft mit demokratiegerechtem Journalismus zu versorgen, so eine Forderung der SPS, braucht es in der Schweiz den Wechsel von der indirekten Presse- zu einer direkten Medien- und Journalismusförderung. Dazu sind auch andere Finanzierungsinstrumente notwendig. Vorgeschlagen werden eine Werbeabgabe und eine Datenverkehrsabgabe für Webdienste, die journalistische Leistungen Dritter kommerziell verwerten. Auch Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz einer möglichst breiten Öffentlichkeit werden gefordert. An der Tagung, die am 19. April im Bundeshaus in Bern stattfindet, stellt Nationalrat Hans-Jürg Fehr das Diskussionspapier «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem» vor. Der Medienwissenschaftler Manuel Puppis spricht über Modelle öffentlicher Presseförderung in Europa. Das Beispiel Österreich erklärt Hannes Haas (Uni Wien), der im Auftrag der österreichischen Regierung einen Bericht über die Presseförderung veröffentlicht hat. Fachleute aus der Branche und JournalistInnen reagieren auf das SP-Papier. Die Veranstaltung (Zukunftswerkstatt Medienpolitik, Teil 2, 19. April, 13.15–17.00 Uhr) ist öffentlich. Eine Anmeldung (syndicom.ch, Veranstaltungen) ist wegen der Zugangskontrolle ins Bundeshaus notwendig. Angemeldete erhalten das SP-Diskussionspapier zugesandt.
* Roman Berger, freier Journalist und Vorstandsmitglied der Branche Presse und elektronische Medien von syndicom
