EMEK-Bericht zum Service public in den Medien
Gebühren sichern einen unabhängigen, journalistisch hochstehenden Service public in den Medien, doch die Regulierungsmodelle müssen vertieft analysiert werden
syndicom begrüsst den Bericht der EMEK zum Service public in den Medien. In ihrer Analyse belegt die Medienkommission die Bedeutung eines politisch und von der Privatwirtschaft unabhängigen Informationsangebotes. Dieses soll journalistisch hochwertig sein und über einen klaren Leistungsauftrag verfügen. Ein Service public in den Medien, der über öffentliche Abgaben finanziell gesichert wird, hat die Aufgabe, den Zusammenhalt der Gesellschaft und der verschiedenen Sprachregionen zu stärken.
Dass ein Teil der Gebühren auch privaten Anbietern zur Verfügung steht, die diesen Leistungsauftrag ebenfalls teilweise erbringen, findet die Mediengewerkschaft grundsätzlich in Ordnung. syndicom erinnert aber daran, dass der Bundesrat schon 2011 in seinem Postulatsbericht «Pressevielfalt sichern» ein Marktversagen bei den privaten Printmedien festgestellt hat. Fusionen und Aufkäufe haben die Medien- und Anbietervielfalt empfindlich ausgedünnt und Kommerzialisierungsvorgaben beeinflussen die Medieninhalte bereits vielerorts übermässig. Hier besteht Handlungsbedarf, dazu äussert sich der aktuelle Bericht aber explizit nicht.
Die staatlich organisierte Förderung von Radio- und Fernsehinhalten ist und bleibt notwendig. Wie die EMEK in ihrem vorangehenden Bericht spricht sich auch syndicom für eine vergleichbare Förderung von journalistischen Print- und Online-Medien aus.
Besonders begrüsst die Mediengewerkschaft, dass die Kommission auch die Veränderungen der Medienlandschaft durch die fortschreitende Konvergenz und Digitalisierung in ihre Analyse aufgenommen hat. Es ist sinnvoll, in Zukunft auch Plattformen und Anbieterinnen digitaler Medien mittels eines medialen Leistungsauftrags zu regulieren. Dass die EMEK eine Umstrukturierung jedoch nicht übereilen will, ist nicht nachvollziehbar. Wie bei allen Entwicklungsvorschlägen, die der Bericht in Ziffer 10 aufführt, besteht noch Konkretisierungsbedarf. syndicom findet die Vorschläge sinnvoll. Die EMEK ist aufgefordert, diese möglichst bald zu vertiefen.
Volle Zustimmung gebührt der EMEK bei der Beurteilung des Agenturmodells von Avenir Suisse, das die SRG zu einem reinen Public Content Provider für audiovisuelle Inhalte umfunktioniert wollte. Das Agenturmodell ist absolut untauglich und würde dazu führen, dass rein kommerziell orientierte Anbieter die von der Allgemeinheit finanzierten Medieninhalte zur Erhöhung ihrer Profite ausweiden könnten. Eine audiovisuelle Online-Bibliothek könnte nur für Kultur- und Bildungsmassnahmen auf Basis einer nicht kommerziellen Verwertung diskutiert werden. Ansonsten würde der nicht gewinnorientierte Ansatz der SRG ad absurdum geführt.
Die SRG und die konzessionierten Privaten müssen sich aber verstärkt an den Prämissen der demokratischen Medienöffentlichkeit messen lassen: Ihre Aufgabe besteht darin, qualitativ hochwertige, vielfältige, unabhängig erarbeitete Medieninhalte zu produzieren und zu verbreiten. Diese Leistungen werden an sich auch von den privaten Print- und Onlinemedien erwartet. Dabei haben sich Radio und Fernsehen zusätzlich dem Zusammenhalt sowie die Integration der Gesellschaft zu verschreiben.
