Enttäuschung bei der Erbschaftssteuer - Erleichterung beim RTVG
SGB-Kommentar zu den eidgenössischen Abstimmungen
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über das deutliche Nein zur Erbschaftssteuer. Das Problem der krass ungleichen Vermögensverteilung bleibt damit bestehen. Mit einer über zwei Jahre andauernden, millionenschweren Desinformations-Kampagne haben die Initiativ-Gegner vor allem die Angst vor einem KMU-Sterben geschürt.
Das Resultat darf daher nicht dahingehend interpretiert werden, dass sich die Bevölkerung eine weitere Entlastung der hohen Einkommen und Vermögen wünschen würde. Der SGB wird sich gegen entsprechende Ansinnen stellen. Nicht zuletzt hat sich auch der Widerstand der Kantone gegen eine nationale Erbschaftssteuer negativ auf den Ja-Anteil ausgewirkt. Dies zeigt sich gerade auch im hohen Nein-Anteil im Kanton Waadt, der heute noch eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kennt und deshalb Einnahmeausfälle befürchtete.
Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. So wird die SRG ihren Service-Public-Auftrag auch in Zukunft in allen Landesteilen erfüllen können. Die Gefahr der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft ist damit aber nicht vom Tisch.
Die privaten Medien und rechtsbürgerliche Politiker werden weiterhin versuchen, die SRG zurechtzustutzen, um in die Marktlücken zu springen und für ihre Anliegen eine grössere Plattform aufzubauen. Der SGB wird diesen Bestrebungen wie bis anhin entgegentreten. Gefordert ist gleichzeitig auch die SRG selber. Sie muss vor allem im Bereich Information mit einem qualitativ hochstehenden, ausgewogenen Programm den Rückhalt in der Bevölkerung stärken.
Der SGB bedauert die Ablehnung der Stipendien-Initiative. Sie hätte vielen Jugendlichen, die sich nach ihrem Lehrabschluss beruflich weiterbilden wollen, zu Stipendien verholfen. Angesichts der auch künftig ausgeprägt nötigen Qualifizierungsbestrebungen kann das Thema jedoch nicht für mehrere Jahre tabu bleiben. Wenn die Politik den sogenannten "Fachkräftemangel" zielstrebig angehen will, wird sie nicht darum herumkommen, auch für bessere Stipendien und damit für mehr Ausbildungswilligkeit zu sorgen. Als ersten Schritt dazu soll der Bund direkte Stipendien-Beiträge da vorsehen, wo sich ein dringender Bedarf an Fachleuten zeigt. Zudem ist das Interkantonale Stipendienkonkordat aufgerufen, Minimalbeiträge vorzusehen, die ein Leben in Würde erlauben. (SGB)
