Die Vasos ist entrüstet über den Entscheid der Sozialpolitischen Kommission des Nationalrates, die Anpassung der Mietzinszuschüsse für BezügerInnen von Ergänzungsleistungen (EL) zu blockieren, unter dem Vorwand, man wolle die Botschaft des Bundesrats über die Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen abwarten.

Das Problem der Mietzinszuschüsse muss dringend gelöst werden, berücksichtigt doch die Berechnung der Ergänzungsleistungen die seit dem Jahr 2001 um 21 Prozent gestiegenen Mietzinse überhaupt nicht! Das bedeutet, dass die EL-BezügerInnen weiterhin einen Teil ihres für den Lebensbedarf vorgesehenen Geldes aufwenden müssen, um die Miete bezahlen zu können.

Verschiebung auf Ende Jahr

Das ist absolut inakzeptabel! Mit einer Mehrheit von einer Stimme zeigt die Kommission den Armen unserer Gesellschaft ihre Verachtung und ihr Desinteresse. Die Entscheidung steht auch im Widerspruch zum Beschluss des Nationalrats-Plenums vom 22. September 2015. Das Plenum hatte den Antrag der gleichen Kommission, die Anpassung der Mietzinszuschüsse auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, abgelehnt.

Das Problem sei zu dringlich, um auf die ELG-Revision zu warten. Die Kommission wurde zur Detailberatung verdonnert, hat aber nun beschlossen, diese mindestens bis Ende Jahr vor sich herzuschieben. (Medienmitteilung Vasos vom 29. Februar)