In ihrer Analyse belegt die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) die Bedeutung eines politisch und von der Privatwirtschaft unabhängigen Informationsangebotes. Dieses soll journalistisch hochwertig sein und über einen klaren Leistungsauftrag verfügen. Ein Service public in den Medien, der über öffentliche Abgaben finanziell gesichert wird, hat die Aufgabe, den Zusammenhalt der Gesellschaft und der verschiedenen Sprachregionen zu stärken.

Dass ein Teil der Gebühren auch privaten Anbietern zur Verfügung steht, die diesen Leistungsauftrag ebenfalls teilweise erbringen, findet syndicom als Mediengewerkschaft grundsätzlich in Ordnung. Wir erinnern aber daran, dass der Bundesrat schon 2011 in seinem Postulatsbericht «Pressevielfalt sichern» ein Marktversagen bei den privaten Printmedien festgestellt hat: Fusionen und Aufkäufe haben die Medien- und Anbietervielfalt empfindlich ausgedünnt, und vielerorts werden die Medieninhalte bereits übermässig von Kommerzialisierungs-Vorgaben beeinflusst.

Förderung muss bleiben

Die staatlich organisierte Förde­rung von Radio- und Fernseh­inhal­ten ist und bleibt notwendig. Wie die EMEK spricht sich auch syndicom für eine vergleichbare Förderung von journalistischen Print- und Online-Medien aus. Besonders begrüssen wir, dass die Kommission auch die Veränderungen der Medienlandschaft durch die fortschreitende Konvergenz und Digitalisierung in ihre Analyse aufgenommen hat. Es ist sinnvoll, in Zukunft auch Plattformen und Anbieterinnen digitaler Medien mittels Leistungsauftrag zu regulieren. Wie bei allen Entwicklungsvorschlägen der EMEK besteht hier aber noch Konkretisierungsbedarf. syndicom fordert die EMEK auf, diese Arbeiten möglichst bald in Angriff zu nehmen.

Volle Zustimmung gebührt der EMEK bei der Beurteilung des Agenturmodells von Avenir Suisse, das die SRG zu einem reinen Public Content Provider für audiovisuelle Inhalte umfunktionieren wollte. Das Agenturmodell ist absolut untauglich und würde bedeuten, dass rein kommerzielle Anbieter die von der Allgemeinheit finanzierten Medieninhalte zur Erhöhung ihrer Profite ausweiden könnten.

Gebühren nur gegen Qualität

Die SRG und die konzessionierten Privaten müssen sich an den Wertvorstellungen der demokratischen Medienöffentlichkeit messen lassen: Ihre Aufgabe besteht darin, qualitativ hochwertige, vielfältige, unabhängige Medieninhalte zu verbreiten. Diese Leistungen werden auch von den privaten Print- und Onlinemedien erwartet. Radio und Fernsehen müssen sich noch zusätzlich dem Zusammenhalt der Gesellschaft verschreiben.

Dossier zur Medienpolitik:

www.syndicom.ch/emek

EMEK: www.emek.admin.ch