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Es braucht mehr Mut zum Aufbruch

Das soziale Gleichgewicht ist nicht mehr im Lot – warum das so ist, zeichnet im nachfolgenden Text ein Mitglied des Vorstands der IG Pensionierte von syndicom nach. Vor allem aber geht es darum, was die Gewerkschaften heute tun sollten.

Seit den 1990er-Jahren ist der Traum einer sozial geprägten Marktwirtschaft endgültig ausgeträumt. Durch vermehrten Einsatz modernster Technologien wurde die Produktivität massiv gesteigert. Die Shareholdermentalität rückte im Denken und Handeln der Führungselite im sekundären wie im tertiären Sektor in den obersten Bereich der Prioritäten. An die Stelle von nachhaltiger Gewinnoptimierung trat die kurzfristige Gewinnmaximierung.

Neoliberale Strategie

Mitte der 1990er-Jahre verfassten prominente Führungsleute aus der Wirtschafts- und Bankenwelt ein Weissbuch mit dem vielsagenden Titel «Mut zum Aufbruch». Sie nahmen die leicht rezessive Wirtschaftslage zum Anlass, mit einer neoliberalen Rezeptur eine umfassende Liberalisierung des Marktes herbeizuführen. Mit weitgehenden Steuererleichterungen für juristische Personen und einer verwässerten Arbeitsgesetzgebung sollte der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver gestaltet werden. Zudem sollten nach Meinung dieser Deregulierungsapostel unsere Sozialwerke «bedürfnisorientiert» umgekrempelt und zum Teil privatisiert werden. Gegen diese Kämpfer für einen völlig entfesselten Markt, verbunden mit Sozialabbau, erhob sich insbesondere von gewerkschaftlicher Seite unüberhörbarer Protest.

Seither sind bald zwanzig Jahre ins Land gezogen und die Autoren dieses frühkapitalistisch angehauchten Rezeptbuches für eine neoliberale Wirtschaftsordnung können trotz dem damaligen Widerstand, der grösstenteils nur auf verbaler Ebene erfolgte, eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Durch Steuerreformen sind die Unternehmen massiv entlastet worden. Mangelhafte Regulierungen im Finanzsektor haben die Kasinomentalität im Bankenwesen gefördert, was dazu führte, dass sich die exorbitanten Gewinne privatisierten und die spekulativen Verluste in Milliardenhöhe der Allgemeinheit in Rechnung gestellt wurden.

Der «Shareholder value» wurde in den Chefetagen zum Mass aller Dinge und die Managerlöhne explodierten ins Unermessliche, währenddem die übrigen Löhne entweder stagnierten oder sogar rückläufig waren. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Gesamtarbeitsverträge erheblich ausgedünnt und Hunderttausende von Arbeitsstellen gingen verloren. Die Arbeitslosenrate bewegte sich nach oben und die Arbeitsgesetzgebung sowie die Arbeitslosenversicherung wurden durch Reformen beträchtlich nach unten korrigiert.

Bürgerliche Abbau-Gelüste

Die AHV, IV und zweite Säule sind ständig den Gelüsten bürgerlicher Abbaustrateginnen und -strategen ausgesetzt. Die Krankenkassenprämien haben ein Ausmass erreicht, das immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis bringt. Durch kontinuierliche Privatisierungsschübe bei der Post und der Swisscom gehen viele Arbeitsstellen verloren, während sich im gleichen Zuge die Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Die Umverteilung von unten nach oben verschiebt den Profit immer mehr zugunsten einer kleinen Oberschicht, die zugleich an den Schalthebeln der finanziellen und damit auch der politischen Macht sitzt.

2008 hatte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz dem Schweizervolk vorgegaukelt, die Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform 2 würden sich für die Kantone auf maximal 850 Millionen und für den Bund auf 83 Millionen Franken belaufen. Heute wird allgemein davon ausgegangen, dass dem Fiskus, nicht zuletzt wegen der steuerfreien Aktiengewinne, satte 47 Milliarden Franken vorenthalten werden. Von diesen Steuerprivilegien profitieren insbesondere Familienaktionärinnen und -aktionäre wie Jacobs, Hoffmann/Oeri, Blocher/Martullo, Hayek usw. Doch damit nicht genug: Das schweizerische Steuersystem bevorzugt vor allem die Reichen, die sich in unzähligen Schlupflöchern dem Steuervogt entziehen können. Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung errechnet hat, werden dabei happige 21 Milliarden Franken am Staat vorbeigeschmuggelt.

Zynischer, als es Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt kürzlich im Zusammenhang mit der Mindestlohninitiative des SGB getan hat, kann die Botschaft einer einseitig gelebten Sozialpartnerschaft wohl nicht verkündet werden: «Wenn der Mann seine Familie mit seinem Lohn nicht ernähren kann, soll seine Frau einspringen oder das Sozialamt!»

Dank ihrer kollektiven Stärke sind die Gewerkschaften prädestiniert, ein eigentliches Bollwerk gegen den permanenten Raubbau an der Sozialpartnerschaft aufzubauen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist, ein soziales Umfeld zu schaffen, in dem alle Arbeitnehmenden ein existenzsicherndes Einkommen bei menschenwürdigen Arbeitsbedingungen haben.

Die (Ohn-)Macht der Gewerkschaften

Längst werden alle Gewerkschaften beim Aushandeln der Gesamtarbeitsverträge mit einer verheerenden neoliberalen Abbaustrategie konfrontiert. Mit Ausnahme des Bauhauptgewerbes, wo dank erkennbarem gewerkschaftlichem Widerstand der Landesmantelvertrag kontinuierlich ausgebaut wurde, konnten die Gewerkschaften einen Raubzug auf ihre Gesamtarbeitsverträge nicht verhindern.

In vielen Fällen wurde ihre defensive Haltung mit der mangelnden Mobilisierungsbereitschaft ihrer Mitglieder begründet. Der wahre Grund dürfte jedoch auch in einer zu zaghaften Risikobereitschaft des Gewerkschaftskaders liegen, welches zum Teil immer noch dem Irrglauben verfallen ist, eine längst vergilbte Konsenspolitik vergangener Jahre hochhalten zu müssen.

Die Realität zeigt ein anderes Bild: Bis auf verschwindend wenige Ausnahmen sind die meisten Gesamtarbeitsverträge materiell, vor allem aber auch ideell massiv demontiert worden. Die Sozialpartnerschaft, die in der Schweiz als wichtiger Pfeiler für den sozialen Frieden hoch gepriesen wird, ist zu einer Einbahnstrasse verkommen. Währenddem sich ein grosser Teil der Arbeitgeber um die gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen foutiert und damit den Arbeitsfrieden aufs Spiel setzt, ducken sich die Arbeitnehmenden und akzeptieren still leidend gravierende Vertragsverletzungen.

Soziales Pulverfass

In Anbetracht der für alle erkennbaren negativen Entwicklung habe ich mich schon vor über zehn Jahren gefragt, wie lange die soziale Ruhe in unserem Land noch aufrechterhalten werden kann. Die krasse Umverteilung der Einkommen hat heute ein Mass angenommen, das nicht mehr unwidersprochen hingenommen werden kann. Zu gefährlich ist die hochexplosive Ladung im sozialen Pulverfass. Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Einflussnahme verstärken und den Fokus mit aller Kraft und Konsequenz auf fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge, verbunden mit einer gerechten Einkommensverteilung, richten.

syndicom wird sich in allernächster Zeit grossen gewerkschaftlichen Herausforderungen stellen müssen. Weil die Post zum grossen Teil auf aktienrechtliche Grundlagen gestellt wird, ist die Branche Post gezwungen, einen neuen Gesamtarbeitsvertrag auf der Basis des Obligationenrechts und des Arbeitsgesetzes auszuhandeln. In der Branche Grafische Industrie und Verpackungsdruck sind die Mitglieder seit Jahren mit den Gelüsten des Unternehmerverbandes konfrontiert, der den Gesamtarbeitsvertrag auf das Niveau des Obligationenrechts absenken möchte. Die Journalistinnen und Journalisten in der Branche Presse stehen einem arroganten Unternehmerverband gegenüber, der sich seit Jahren gegen einen fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag stemmt und damit einen vertragslosen Zustand in Kauf nimmt.

Es gibt genügend gute Gründe, dass sich die Gewerkschaften nicht länger von den skandalösen Methoden der Gegenparteien traumatisieren lassen. Die Schmerzgrenze ist für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon längst überschritten und deshalb sind sie auch bereit, sich aktiv für eine Verbesserung ihrer Situation einzusetzen.

Der Mut zu einem gewerkschaftlichen Aufbruch wird dazu beitragen, das soziale Gleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, und hat erst noch den wünschenswerten Nebeneffekt einer positiven Beeinflussung der Mitgliederstatistik.

Heinz Thommen, Mitglied des Vorstands IG Pensionierte

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