Der Gewerbeverband, Träger des Referendums gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), gibt sich mehr als Mühe: Er argumentiert mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen – offenbar glaubt er selbst nicht daran, auf der Sachebene überzeugen zu können. Zur Taktik gehört auch, über Dinge zu reden, um die es bei der Abstimmung gar nicht geht: Es geht nicht um angeblich abhängige SRG-JournalistInnen und auch nicht um massive Budget­erhöhungen der SRG – die gar nicht geplant sind. Und auch das Fernsehprogramm steht nicht zur Abstimmung.

Es geht um ein neues Gebührensystem, das fairer ist als das alte, weil alle Gebühren bezahlen – auch die bisherigen Schwarzseher. Um ein System, bei dem die Gebühren von 462 auf 400 Franken sinken. Schliesslich geht es um Verbesserungen zugunsten der privaten Radio- und TV-Stationen, weil diese von höheren Gebührenzuweisungen profitieren, die zugunsten der Aus- und Weiterbildung bei den Privaten eingesetzt werden.

Auch TV-Abstinente profitieren

Die SRG erhält nach neuem und nach altem System gleich viel Gebührengeld. Das sind alles gute Gründe für ein JA. Aber worum geht es dem Gewerbeverband wirklich? Er sucht eine Gelegenheit, sich mit populistischen Argumenten gegen die SRG zu profilieren. Dennoch geht es bei dieser Abstimmung um grundsätzliche Überlegungen über das Gesetz hinaus: um das Prinzip der Solidarität.

Auch wenn nicht jeder und jede fernsieht und Radio hört, profitieren doch alle vom System des öffentlichen Rundfunks. Mit seinem Angebot bei Information, Kultur, Unterhaltung (ja – auch die kann manchmal zur gesellschaftlichen Debatte beitragen) und Bildung fördert er den demokratischen Diskurs. Und davon profitieren letztlich auch all jene, welche sich nicht daran beteiligen. Kurz und gut: Es geht um ein faireres Gebührensystem, tiefere Gebühren für die Haushalte, Verbesserungen für die privaten Rundfunkstationen. Und weniger Billag-Kontrollen, also weniger Bürokratie. Letztlich stärkt ein besseres Gebührensystem das Prinzip des Service public im Rundfunkbereich. Da fällt es leicht, für ein JA zur RTVG-Revision zu argumentieren.

Und der Osterhase aus Schoggi? Nicht jede schaut TV, nicht jeder isst Schoggi. Trotzdem zahlen alle Steuerzahler ihren Teil an die staatlichen Subventionen der Schokoladeproduktion (für mehr Infos: «Schoggi-Gesetz» googeln). Den Gewerbeverband stört das nicht. Andere ähnliche Beispiele sind leicht zu finden.

SRG-Arbeitsbedingungen: ein Massstab im Journalismus

Und zum Schluss der gewerkschaftliche Aspekt: viele Kolleginnen und Kollegen bei den Verlagshäusern leiden unter Abbaumassnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen. Soll man da – wenigstens indirekt – die vergleichsweise guten Bedingungen bei der SRG stärken? Selbstverständlich! Denn eine Schwächung der SRG würde auch die Standards im Journalismus und bei den Arbeitsbedingungen weiter schwächen – zum Schaden aller.