Obwohl noch kurz vor den Abstimmungen vom 28. Februar ein Ja zur Durchsetzungsinitiative vorausgesagt wurde, erlitt die SVP zuletzt ausgerechnet bei ihrem Lieblingsthema, der Fremdenfeindlichkeit, eine klare Niederlage. Die Wende trat ein, weil es die SVP mit einem für sie überraschenden Gegenspieler zu tun bekam – der Schweizer Stimmbevölkerung.

Plötzlich ging es bei der Abstimmung nicht mehr um Ausländer, sondern um die wahren Hintergründe der Initiative: Das war eine Entscheidung über unser politisches System! Es ging um den Rechtsstaat, um Gewaltentrennung und Menschenrechte. Dafür mobilisierten sich junge, nicht klar dem Rechts-links-Schema zuordenbare StimmbürgerInnen, die bei anderen Wahlen unsichtbar geblieben waren.

Wir können noch nicht ruhen

Obwohl die SVP bisher immer mit ihrer Angstmacherei erfolgreich gewesen war, bewies die Bevölkerung bei der vergangenen Abstimmung Selbstsicherheit und sprach sich für Vertrauen in Parlament und Justiz aus, aber auch dafür, dass sich jene 25 Prozent der Bevölkerung, die keinen Schweizer Pass besitzen, auf ihre Heimat verlassen können: Vor Gericht darf es nur wegen der Staatszugehörigkeit keine Menschen erster und zweiter Klasse geben.

Auch wenn wir es uns anders wünschen, wissen wir: Die SVP mässigt sich auch nach dieser Niederlage nicht. Die nächsten Angriffe auf Menschenrechte und AusländerInnen in Form von Initiativen und parlamentarischen Vorstössen sind schon aufgegleist. Umso mehr müssen wir wachsam bleiben und die Anliegen der Gewerkschaftsbewegung weitertragen: eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die die Bilateralen nicht gefährdet, und eine Stärkung der AHV, wie wir sie mit der Initiative AHVplus verlangen.