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Falsche Richtung!

Die Initiative «Pro Service public» führt nicht zum Ziel. Die grossen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste teilen die Einschätzung des Bundesrats.

SEV, syndicom und VPOD fordern einen starken Service public, aber die Initiative der Konsumentenzeitschriften ist dafür ungeeignet. Die drei Gewerkschaften vertreten zusammen über 100 000 Mitarbeitende und Pensionierte des öffentlichen Sektors und sind damit die stärkste Stimme in diesen Branchen. Sie setzen sich ein für den Erhalt und Ausbau des Service public. «Pro Service public» verfolgt das gleiche Anliegen, schlägt aber Massnahmen vor, welche in eine falsche Richtung zielen.

Der Service public ist wegen Sparprogrammen in Bund, Kantonen und Gemeinden unter Druck. Die Folge sind Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierung von ganzen Bereichen, das verschlechtert und verteuert die Grundversorgung der Bevölkerung. Die Initiative wendet sich nur gegen Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation. Die Gewerkschaften kämpfen auch gegen den Serviceabbau der öffentlichen Unternehmen und überrissene Löhne in den Chefetagen.

Den grossen Infrastrukturbetrieben aber zu verbieten, Gewinn zu erwirtschaften und mit diesem Gewinn die weniger profitablen Bereiche intern zu subventionieren, schwächt die Unternehmen. Dies führt letztlich zu Leistungsabbau, Vernachlässigung der Randregionen und zur Privatisierung von rentablen Bereichen.

Wenn die Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr, Postdienstleistungen, Kommunikations- und Energienetzen, aber auch mit Bildung und Gesundheitsleistungen weiterhin bis in die Randregionen gesichert werden soll, braucht es ein Ende der Sparprogramme und einen Ressourcen-Ausbau.

Die Gewerkschaften fordern ein Bekenntnis der Politik zu einem starken Service public, welches in den entsprechenden Gesetzen zu verankern ist. Ein funktionierender Service public ist ein wesentlicher Standortvorteil für Unternehmen, der weit schwerer wiegt als jede Steuererleichterung.

syndicom

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