Fördergelder Pressevielfalt: Kasse statt Klasse
Die Post plant, die Zustelltarife für Zeitungen massiv zu erhöhen und so 50 Millionen Franken mehr zu kassieren. Der Betrag würde die Fördergelder wegfressen, mit denen der Bund die Pressevielfalt unterstützen will.
Die Argumente der Regionalzeitungen, der Mitglieder- und Fachpresse, der Gewerkschaften und Verbände wurden gehört: Anfangs Jahr beschloss das Parlament, die indirekte Presseförderung des Bundes wieder auf die ursprünglichen 50 Millionen zu erhöhen. Doch jetzt kündigt die Post im Gegenzug eine Tariferhöhung an: Je zwei Rappen pro Exemplar während drei Jahren. Also sechs Rappen pro Zeitung insgesamt. Das klingt nach wenig, doch vervielfacht mit der Anzahl Zeitungen, die pro Jahr transportiert werden, kommen Summen zusammen, die Zeitungen und Zeitschriften mit kleinem Budget in ihrer Existenz bedrohen. Das kann nicht der Sinn einer Unterstützung der Pressevielfalt sein.
Brief an die Post
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund richtet deshalb zusammen mit dem Kaufmännischen Verband, dem Arbeitgeberverband, Travail Suisse und dem Gewerbeverband einen Brief an den Verwaltungsratspräsidenten der Post, Dr. Peter Hasler. Darin signalisieren die Schreibenden zunächst sogar ein gewisses Verständnis: «Das Preissystem zu vereinheitlichen, macht auf der Grundlage des neuen Postgesetzes durchaus Sinn.» Doch dann gehts zur Sache: «Diese Umstellung müsste kostenneutral für die geförderten Pressetitel sein, weil alles andere dem politischen Willen einer verstärkten Presseförderung widerspricht.»
Und weiter: «Ganz sicher war es nicht die Absicht des Parlaments, einer Entwicklung Vorschub zu leisten, die die Mitgliederpresse existenziell bedroht. Genau dies würde aber der Fall sein, wenn die Post auf ihrem Beschluss besteht, ihr Defizit auf Kosten der pressegeförderten Titel zu beheben.»
Fait accompli
Die Post verkündet die Tariferhöhung zu einem Zeitpunkt, in welchem noch nicht einmal klar ist, wie hoch die mit den Pressefördergeldern finanzierte Ermässigung für die Mitgliederzeitungen ausfallen wird.
«Es ist irritierend, wie die Post versucht, einen Fait accompli zu schaffen, bevor die Fakten vollständig aufgearbeitet sind», schreiben die Vertretungen der betroffenen Zeitungen und Zeitschriften: «Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum politischen Willen des Gesetzgebers. Das Restmonopol ist auch deshalb erhalten geblieben, damit die Post bessere Voraussetzungen hat, um die Dienstleistungen in der Grundversorgung zu sichern. Und die Zustellung der pressegeförderten Titel gehört zur Grundversorgung.»
Post- statt Presseförderung
Es war erklärte politische Absicht, der Post mit der neuen Gesetzgebung bessere Voraussetzungen und mehr Spielraum für eine effiziente Unternehmensführung zu bieten. Dass die Post diesen Spielraum als Erstes dazu nutzt, die Presseförderung in Frage zu stellen, ist sehr befremdlich.
Nina Scheu
