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Grundversorgung sichern durch Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots

Halbjahresergebnis der Post

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Post und ihre flächendeckende Grundversorgung sind zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Der wachsende Margendruck und die zunehmende Komplexität lassen aber die Gewinne kleiner werden. Für syndicom führt kein Weg an der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für PostFinance vorbei. Dieser Schritt sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Post- und Finanzdienstleistungen sowie die Arbeitsplätze der Postangestellten.

Die Post bietet ihre Services im ganzen Land zu gleichen Preisen an. Um diese flächendeckende Grundversorgung trotz sinkenden Margen zu sichern, braucht es einträgliche Geschäftsfelder. Das bestehende Tiefzinsumfeld schmälert den Gewinn der Postbank. Die Finanzierung des Grundversorgungsauftrags des Postkonzerns wird, ohne namhafte Dividendenausschüttung von PostFinance an die restlichen Konzerngesellschaften, zunehmend schwieriger. Der Zusammenhalt der Service-public-Dienstleistungen durch die Post ist gefährdet. Die Post hat ihre Strategie «Post von morgen» im Frühjahr vorgestellt. Für syndicom ist aber klar, dass auch der Gesetzgeber in der Pflicht ist.

Kreditverbot aufheben
Der negative Zinsertrag der PostFinance zeigt die Notwendigkeit auf, das Kredit- und Hypothekarverbot aufzuheben. Dafür muss die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes vorangetrieben werden. David Roth, zuständiger Zentralsekretär bei syndicom, meint dazu: «Die Teilrevision des POG ist die logische regulatorische Massnahme, damit PostFinance weiterhin ihren Teil zum Konzernergebnis beitragen und den ihr übertragenen Grundversorgungsauftrag gewährleisten kann.» Für die notwendige Beschaffung der Eigenmittel von PostFinance erwartet syndicom eine Kapitalzusicherung des Bundes. Denn eine Teilprivatisierung würde die Dividendenausschüttung streuen und ebenfalls die Finanzierung der Grundversorgung gefährden.

Klarer Auftrag zur Grundversorgung
Die sichere und rasche Übermittlung von Paketen, Briefen, Daten, ein ausgebautes Logistiknetz, der gesicherte und bezahlbare Zugang zu Finanzdienstleistungen und die Versorgung aller Bevölkerungsschichten und Regionen mit diesen Services ist für die Entwicklung der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt massgebend. Nochmals David Roth: «Der Grundversorgungsauftrag wurde der Schweizerischen Post übertragen, die Gewinne von PostFinance sichern diesen und tausende Arbeitsplätze der Postangestellten langfristig.» syndicom erwartet deshalb von Bundesbern, dass die Teilrevision des POG mit der notwendigen Dringlichkeit und Umsicht umgesetzt wird.

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