«Skandalös», befand Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen JournalistInnen-Föderation (IJF), die über 600 000 Mitglieder aus 129 Ländern vertritt und der auch die EJF angehört. Es ist wirklich kaum zu glauben: In einem Land wie der Schweiz gestehen die Verleger den JournalistInnen in der Deutschschweiz und im Tessin das Grundrecht auf einen GAV nicht zu.

Gefährliche EU-Richtlinie für Geschäftsgeheimnisse

Die von Zentralsekretärin Stephanie Vonarburg im Namen von syndicom und Impressum eingebrachte Motion mit der Forderung nach einem GAV wurde von der Generalversammlung der EJF Ende April in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo dann auch einstimmig verabschiedet.

An der Versammlung in Sarajevo schlossen sich die syndicom-Delegierten ihrerseits der Kritik an der neuen europäischen Richtlinie über den «Schutz von Geschäftsgeheimnissen» an (Wortlaut auf eur-lex.europa.eu). Das Europäische Parlament nahm diese Richtlinie am 13. April an – trotz einer Gegen-Petition mit über einer halben Million Unterschriften, die von dreissig gros­sen Gewerkschaften und NGOs eingereicht worden war. «Diese Richtlinie wurde auf völlig intransparente Art und Weise erarbeitet», erklärte Dominique Pradalié, die Generalsekretärin der Mediengewerkschaft SNJ-France.

Mehr noch: «Die Richtlinie ist gefährlich. Sie gefährdet das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf hochwertige Informationen und die Freiheit, unseren Beruf auszuüben. Sie stellt das private über das öffentliche Interesse.» Das Thema wird die europäische Debatte in den kommenden zwei Jahren weiter beschäftigen. Denn die EU-Länder müssen diese Richtlinie noch ratifizieren und ihre Gesetze in diesem Zeitraum entsprechend anpassen.

Die EJF verabschiedete noch zwanzig weitere Motionen und Initiativen, die sich für journalistische Rechte einsetzen. Am baldigen Kongress des IJF Anfang Juni in Angers (Frankreich) werden diese weiter behandelt. syndicom entsendet Delegierte.

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