Mit dem Ja zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bereiten wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft vor. Betrachte man für einmal nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa: Die bezahlte Arbeit nimmt überall ab. Offiziell gibt es im EU-Wirtschaftsraum über 30 Millionen Lohnarbeitslose. Tendenz steigend. In der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich haben der Kampf um Arbeitsplätze und der Effizienzsteigerungswahn in den Unternehmen dramatische Folgen: krankheitsbedingte Ausfälle nehmen überall zu. Allein in Deutschland rechnet man gemäss einer Erhebung von 2010 mit 225 Milliarden Euro an sogenannten Wertschöpfungsausfall-Kosten pro Jahr. Tendenz steigend.

In der Schweiz wird sehr viel gearbeitet, auch ohne Lohn: 50 Prozent der von der Gesellschaft geleisteten Arbeitsstunden sind unbezahlt. Das gilt für die Familien– und Hausarbeit, aber auch für Pflege und Betreuung. Immer noch wird manche politische Arbeit ohne Bezahlung geleistet und die meiste Arbeit der Künstlerinnen und Künstler bleibt brotlos.

Sozialhilfe ist demütigend

Die Eidgenossenschaft ist aber nicht nur eine Arbeitsgesellschaft, sondern auch eine soziale Gemeinschaft. Auf ein «bedingtes» Grundeinkommen haben unsere EinwohnerInnen ein Anrecht, wenn sie sich in einer prekären Situation befinden. Doch was hier und ähnlich in der Bundesverfassung versprochen wird, sieht in der Realität ganz anders aus. Allzu viele, die sich in dieser Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr zurechtfinden, die zu wenig Einkommen erzielen, die an der Grenze oder unterhalb des Existenzminimums leben müssen, gehen schon gar nicht zum Sozialdienst ihrer Gemeinde, um solche papierene Hilfe einzufordern. Weil man sie von der Politik als potenzielle Betrüger betrachtet und weil man sie verachtet. Als wäre der Bezug von Sozialhilfe ein Delikt.

Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr

Aber wie kann überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen – es würde über 200 Milliarden Franken jährlich kosten – finanziert werden? Mit einer neuartigen Steuer, dank welcher man vielleicht einmal zahlreiche andere Steuern aufheben könnte. Eine automatische Mikro­steuer auf dem Zahlungsverkehr würde von jeder Zahlungsbelastung nur gerade 2 Promille in die Grundeinkommenskasse abführen. Nach der Idee des Zürcher Finanzunternehmers Felix Bolliger soll sogar nur noch der Gesamtzahlungsverkehr als Steuersubstrat dienen. Dieser bewegt sich in den letzten Jahren zwischen 150 000 und 180 000 Milliarden Franken. Weit über 90 Prozent dieser Geldbewegungen konzentrieren sich auf die Finanzwirtschaft.

Erst mit einem solidarisch finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen wird die Schweiz zum echten Sozialstaat.