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Journalistische Medienberichterstattung soll endlich staatliche Unterstützung bekommen

syndicom begrüsst das vom Bundesrat konkretisierte Medien-Förderpaket und insbesondere, dass dabei neu die Online-Medien im Umfang von jährlich 30 Mio Franken unterstützt werden. Die Förderung soll hauptsächlich lokalen und regionalen Online-Publikationen zugutekommen. Auch die Infrastruktur für Online-Medien soll unterstützt werden können. Das ist richtig, denn Online-Medien tragen in der Schweiz mittlerweile entgegen dem Monopolisierungstrend der vier grossen Unternehmen zu publizistischer Vielfalt bei. Bis es so weit ist, brauchen diese Online-Medien aber einen längeren Schnauf, denn die neue Förderung muss zuerst noch vom Parlament genehmigt werden, dürfte also auch bei hohem Behandlungstempo kaum vor 2021 in Kraft treten.

Journalistische Medienberichterstattung muss mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, darüber dürfte es nun einen breiten Konsens geben. Aber dafür sollen klare Kriterien gelten: keine Dividendenausschüttung, Stopp den Kündigungen, dafür aber eine praktizierte Sozialpartnerschaft und die Garantie der Nicht-Einmischung in die journalistischen Inhalte durch die Unternehmen (Einhaltung des JournalistInnenkodex).

Medienförderung sollte an konkrete Bedingungen geknüpft sein, um ihren Zweck zu erfüllen
Die bedingungslose Ausweitung der heute geltenden Posttaxenverbilligung auf Zeitungen mit hoher Auflage, die jährlich einen Milliardenumsatz und Millionengewinne erwirtschaften, erachtet syndicom als einen Fehler. Denn es sind die grossen Medienunternehmen wie TX Group und Ringier, die mit Milliardenumsätzen hohe zweistellige Millionengewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Medienkonzentration vorantreiben. Sie sind ebenso massgeblich dafür verantwortlich, dass es in der Deutschschweiz und im Tessin seit über 15 Jahren keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr gibt, der das Niveau der Löhne und Honorare in der Medienbranche absichert.

Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit einer nationalen Nachrichtenagentur
Bereits vor zwei Wochen hat der Bundesrat im Sinn einer Sofortmassnahme die Unterstützung für die Medienagentur Keystone-SDA verdoppelt. Diese Unterstützung soll nun permanent verankert werden. syndicom begrüsst dies, denn die Keystone-SDA versorgt regionale Medien mit regionaler, nationaler und internationaler Berichterstattung und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag an die mediale Grundversorgung. Aber auch hier soll gelten: keine private Gewinnabführung an die Aktionäre der Keystone-SDA und kein weiterer Stellenabbau!

Dass als Selbstregulierungsgremium die Stiftung des Schweizer Presserats finanziell unterstützt werden soll und dass die Aus- und Weiterbildung verstärkt mitfinanziert werden soll, sind wichtige Massnahmen für eine nachhaltige Medienförderung.

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