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Keine weitere Öffnung des Postmarktes in der Schweiz – ein vernünftiger Entscheid!

Der vom Bundesrat heute veröffentlichte «Evaluationsbericht 2015 zu den Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich» zeigt auf, dass für die KundInnen keine Vorteile aus einer weiteren Liberalisierung des Briefmarktes feststellbar sind. Damit teilt der Bundesrat eine Einschätzung, welche die Gewerkschaft syndicom schon lange vertritt. Der Bundesrat schlägt dem Parlament deshalb vor, an der Monopolgrenze von 50 Gramm festzuhalten. syndicom begrüsst diesen Entscheid.

© Die Schweizerische Post

Der Bericht kommt zum ernüchternden Schluss, dass die Liberalisierung des Briefmarktes in anderen europäischen Ländern nicht zu sinkenden, sondern vielmehr zu steigenden Preisen geführt hat. Von den Marktöffnungen profitierten vor allem die Grosskunden. Die Privatkunden haben davon nichts oder bezahlen gar die höhere Zeche. Gestützt auf seinen Bericht schlägt der Bundesrat dem Parlament deshalb vor, auf eine weitere Deregulierung des Postmarktes in der Schweiz zu verzichten.

 

Die Branchengewerkschaft syndicom begrüsst diesen Entscheid und erachtet ihn als vernünftig. Der Bericht stellt auch fest: Mit dem Monopol kann die Grundversorgung solide finanziert werden. syndicom erwartet deshalb von der Konzernleitung der Post, dass sie ein Zeichen setzt und Abbaumassnahmen zur reinen Kostenoptimierung in der Grundversorgung stoppt.

 

Der Bundesrat kündigt zudem an, im Jahr 2016 weitere Evaluationen im Postmarkt vorzunehmen, um allfällige Änderungen der Post-Gesetzgebung vorzubereiten. syndicom wird diese Entwicklung genau beobachten und wenn nötig alle politischen Mittel ergreifen, um Fehlentwicklungen mit fatalen Konsequenzen für den Service Public zu verhindern.

 

Immerhin: Die bisherige Öffnung des Postmarktes hat in der Schweiz zu keinem massiven Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen geführt. Dies ist unter anderem auf die Strategie von syndicom zurückzuführen, mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) die Standards in der Branche zu regulieren. Ein erster und wichtiger Schritt ist, dass kürzlich mit dem Arbeitgeberverband KEP&Mail die Verhandlungen über einen Branchen-GAV abgeschlossen werden konnten. Der Vertrag wird im Moment noch bei den Mitgliedern des Verbandes und bei den Gewerkschaften ratifiziert.

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