Klares Votum für starken Service public
Die Gewerkschaften nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die "Milchkuh-Initiative" deutlich abgelehnt hat und damit die Politik einer ausgewogenen Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur bekräftigt. Die Bevölkerung zeigt damit auch, dass sie den Service public umfassend versteht, denn die Annahme der Initiative hätte zu einem sofortigen radikalen Spar- und Abbauprogramm in der Bundesverwaltung geführt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Nein zur "Service public-Initiative". Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat erkannt, dass der Service public mit der Initiative nicht gestärkt worden wäre. Die Debatte und der lange anhaltende überdurchschnittliche Zuspruch zur Initiative zeigen aber, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will. Die Initianten haben einer weit verbreiteten Verärgerung ein Sprachrohr gegeben, die nun mit der Ablehnung der Initiative nicht einfach aus der Welt geschafft ist. Die Politik und die bundesnahen Unternehmen sind deshalb aufgefordert, gute Dienstleistungen zu garantieren und Abbaupläne zu stoppen. Der Bundesrat und die Unternehmen tun gut daran, die Bedürfnisse der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen.
Das Nein kann nicht der Startschuss sein für weitere Privatisierungen. Gewünscht werden starke staatsnahe Unternehmen mit guten, preiswerten Dienstleistungen sowie einem vernünftigen Verhältnis zwischen den obersten und untersten Löhnen. Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen und die Unternehmen müssen für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht genügend Personal und Angestellte ohne Zeitdruck, denn nur das garantiert auch gute Dienstleistungen!
Erfreut ist der SGB über das Ja zur Asylgesetzrevision. Die SVP hat bei der Bewirtschaftung ihres Kernthemas einen weiteren Dämpfer hinnehmen müssen. Der SGB erwartet, dass die Behörden die erweiterten Möglichkeiten mit genügend humanitärem Respekt wahrnehmen werden.
Abgelehnt hat der SGB das bedingungslose Grundeinkommen. Der Ja-Anteil von über 20 Prozent und die Debatte zeigen, dass in der Bevölkerung die Sorgen über eine zunehmende, technologisch bedingte Erwerbslosigkeit weit verbreitet sind. Die Politik ist damit gefordert, für eine Gesellschaft mit mehr Erwerbsarbeit das Ihre beizutragen. (SGB)
