Kleine Verbesserungen für LKW-Fahrer
Erfolg für Gewerkschaften: EU-Verkehrsminister beschliessen kleine Verbesserungen für LKW-Fahrer. Ministervorschlag hat auch schwere Mängel - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land ?
Die jahrelange Arbeit der Gewerkschaften in ganz Europa hat sich gelohnt, doch sind sie noch nicht am Ziel: Mit Befriedigung stellt die Gewerkschaftsallianz FAIRLOG zwar fest, dass der EU-Verkehrsministerrat einige Verbesserungen beim Mobilitätspaket für LKW-Fahrer vorschlägt. Die wichtigste: Im gleichen Land soll innerhalb der EU gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden.
Dies jedenfalls ist der Willen der EU-Verkehrsminister. Dies würde bedeuten, dass wenn ein LKW-Fahrer aus Bulgarien (durchschnittlicher Monatslohn 250 Euro), der durch Europa fährt auf einen Monatslohn von 1500 bis 2000 Euro kommen könnte. Für den Lohnschutz in der Schweiz wäre eine EU-Regel, wonach die Lohnhöhe am Ort der erbrachten Leistung massgebend ist, eine sehr gute Nachricht. Doch noch ist dies erst ein Vorschlag.
Weiter will der Verkehrsministerrat das Schlafen in der Fahrerkabine verbieten. Die Arbeitgeber haben künftig für Bett und Unterkunft für ihre Fahrerinnen und Fahrer zu sorgen. Das Elend auf Europas Rastplätzen soll ein Ende haben.
Zu begrüssen sind auch die Pläne für einen digitalen Fahrtenschreiber, der auch Lade- und Entladetätigkeiten aufzeichnet, und so die Kontrollen zur Einhaltung der Ruhezeiten vereinfacht. Aber bis alle LKW damit ausgerüstet sein müssen, dauert es bis 2024. Ob die Schweiz diese Regeln übernimmt, ist offen. Die Arbeiten für die geplante Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) soll erst im kommenden Jahr beginnen.
Wo liegt die Firmenbasis?
Die EU-Verkehrsminister wollen auch dem Nomadenleben der LKW-Fahrer einen viel zu leichten Riegel schieben. Künftig soll es verboten sein, dass die Fahrer monatelang auf Tour sind ohne jemals nach Hause zurückkehren zu dürfen. Fahrer sollen aber weiter vier Wochen am Stück von zu Hause wegbleiben dürfen. Das ist viel zu lange. Der Ministervorschlag hat zudem ein Schlupfloch so gross, das ein 40-Tonnen-LKW durchpasst: Statt «nach Hause» müssen die Firmen ihre Fahrer zur Firmenbasis («Company Base») zurückschicken. In welchem Land diese Basis liegen muss, definiert der Vorschlag nicht. Damit wird Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet.
Ursprüngliche Pläne der EU-Kommission und von Teilen des EU-Parlaments, die noch schlechtere Arbeitsbedingungen vorsahen, konnten durch einen stets aufrecht erhaltenen Druck der Strassensektion der Europäischen Föderation der Transportgewerkschaften (ETF) in Brüssel und ihrer Partnergewerkschaften in den EU-Staaten im September im EU-Parlament abgewehrt werden.
Voraussichtlich am 13. Dezember wird nun im EU-Parlament die Transport-Kommission (TRANCommittee) über die Ministervorschläge abstimmen. Dabei geht es auch um detaillierte Regeln zur Kabotage.
Kabotageverbot: Bundesrat schuldet Antworten
Bei der Kabotage interessiert in der Schweiz weit mehr, ob der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU um den Rahmenvertrag das Kabotageverbot im Landverkehr preisgegeben hat oder ob dieses bestehen bleibt. Gegen ein Ende des Kabotageverbots wehrt sich die FAIRLOG-Allianz vehement.
Das Kabotageverbot ist für die Beschäftigten der Transportbranche ein wichtiges Element, das indirekt ihre Löhne schützt. Fällt das Kabotageverbot, wäre die Schweizer Transportbranche auf Strasse und Schiene bald nicht mehr konkurrenzfähig. Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen würde nochmals ansteigen.
Löhne und Arbeitsbedingungen sind auch in der Schweiz in Logistik und Gütertransport an vielen Ort schlecht oder am Erodieren, auch durch den Einstieg von digitalen Grosskonzernen wie Amazon oder Uber. Diese haben keine Hemmungen, Löhne zu drücken und Sozialleistungen vorzuenthalten – und keine Steuern zu bezahlen. Gegen diesen Druck hilft nur eine faire Sozialpartnerschaft, die in fairen und kontrollierten Gesamtarbeitsverträgen mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen münden. In Europa wie auch in der Schweiz.
Die heutigen Arbeitsbedingungen vieler LKW-Fahrer auf Europas Strassen können nur als prekär und ausbeuterisch bezeichnet werden. Das Elend auf den Parkplätzen haben jüngst die Journalistin Susan Boos und der Filmer und Fotograf Fabian Biasio der multimedialen Web-Reportage «Leben in der Kabine» aufgezeigt, die auch die Hintergründe im Strassengütertransport Europas ausleuchtet. Die Reportage
wurde von der Alpeninitiative angestossen und mittels Crowdfunding finanziert. FAIRLOG hat das Projekt unterstützt.
FAIRLOG ist die Gewerkschaftsallianz für Strassengütertransport und Logistik der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, von syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation, und der Unia.