Komplizen des Gesetzesbruchs
Uber verletzt systematisch geltendes Schweizer Recht. Dennoch plant die SBB eine Zusammenarbeit mit dem US-Fahrdienst, die Post fährt bereits eine solche Kooperation. Die Gewerkschaften syndicom, SEV und Unia fordern, diese sofort zu beenden. Ihren Unmut drückte die Gewerkschaftsallianz am 4. April mit einer Protestaktion vor den Hauptsitzen von SBB und Post aus.
Das Uber-Geschäftsmodell beruht auf der Umgehung von Gesetzen. So erkennt der Konzern seine Angestellten nicht als solche an, verwehrt ihnen sämtliche Arbeitnehmerrechte und verweigert die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Dies obwohl Institutionen wie die SUVA und die Zürcher Sozialversicherungsanstalt Uber eindeutig als Arbeitgeber einstufen. Zudem umgeht Uber mit einem Konstrukt, das FahrerInnen in die Scheinselbständigkeit zwingt, die Zahlung der Mehrwertsteuer. Wegen Verstössen gegen die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und die Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) wurden schon etliche Uber-FahrerInnen von der Polizei angezeigt und verurteilt.
Mit dem Uber-Modell werden alle betrogen
Dass bundesnahe Betriebe mit ihren Apps Uber Aufträge vermitteln, ist angesichts dieser Tatsachen skandalös. «SBB und Post machen sich zu Komplizen des Gesetzesbruchs», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva. Mit dem Uber-Modell würden Staat, Angestellte und KundInnen gleichermassen betrogen. Daniel Münger, Leiter des Sektors Logistik bei syndicom, weist auf die Gefahren hin, sollte sich das Uber-Modell durchsetzen: «Uber schöpft den Profit ab und wälzt das Risiko auf Kosten der Arbeitsbedingungen vollständig auf die FahrerInnen ab.» Die Gewerkschaften fordern die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Dumping-Fahrdienst.
Es gehört zu den Aufgaben von Post und SBB, sich Gedanken zur Mobilität der Zukunft zu machen. «Aber wenn das Uber-Sozialdumping der Preis für die Mobilität der Zukunft sein soll, dann wollen wir diese Mobilitätszukunft nicht!», sagt Giorgio Tuti, Präsident des SEV. Eine Partnerschaft mit einer Firma, die Gesetze umgeht und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, schadet dem Ansehen von SBB und Post und ist nicht zukunftsweisend. Sie ist Gift für die Arbeitsbedingungen und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.
Protest vor SBB- und Post-Hauptsitz in Bern
Ihren Unmut drückten die Gewerkschaften am 4. April mit einer Protestaktion vor den Hauptsitzen von SBB und Post in Bern aus. Frühmorgens wurden zudem an acht Bahnhöfen in der ganzen Schweiz Flugblätter verteilt, um auf die deplatzierte Kooperation der bundesnahen Betriebe aufmerksam zu machen. Den Aktionen schlossen sich auch zahlreiche TaxifahrerInnen an. (syndicom)
