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Mai-Feiern in der ganzen Schweiz: Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung

In über 50 Orten der Schweiz demonstrieren heute, am Tag der Arbeit, trotz Dauerregens mehrere 10‘000 Menschen für „Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung.“ Unter dieses Motto hat der SGB die diesjährigen 1.-Mai-Feiern gestellt. Statt Ausgrenzung von Ausländerinnen und von Sozialhilfe- oder IV-BezügerInnen verlangt der SGB gute Löhne und Renten, gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und Lohngleichheit.

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In Romanshorn prangerte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an, „was uns da als Konsequenz der Frankenkrise verklickert wird: Neue, noch weitergehende Steuersenkungen für die Unternehmen, weniger Arbeitnehmerschutz, keine Massnahmen gegen Lohndumping, obwohl das Lohndumpingrisiko mit dem überbewerteten Franken noch einmal stark gestiegen ist, und Staatsabbau, sprich Verschlechterung öffentlicher Leistungen. Bezahlen sollen das einfache Volk und die Lohnabhängigen.“ Teil des Programms dagegen sei auch die Erbschaftssteuer, die angesichts der immer grösseren Vermögensungleichheit dringend nötig sei.

Die grösste Kundgebung hat in Zürich stattgefunden. SEV-Präsident Giorgio Tuti kritisierte vor 10‘000 Teilnehmenden die „Altersvorsorge 2020“: „Dieses Projekt will die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern: mit einem höheren Rentenalter für die Frauen, und indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. Da machen wir nicht mit! Vielmehr ist es an der Zeit, die Renten zu verbessern. Aus diesem Grund verlangen wir mit AHVplus einen Zuschlag von 10%.“

In Basel prangerte  Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva den Klassenkampf von oben an: „Immer noch mehr Markt, immer extremere Ungleichheit führen zu noch mehr Ausgrenzung. Das Resultat ist ein unmenschlicher Kampf, jeder gegen jede. Die sozial Schwachen fallen aus allen sozialen Sicherungsnetzen. Ältere Arbeitnehmende, schlecht Gebildete und Migrantinnen werden auf dem Arbeitsmarkt massiv diskriminiert. Sanspapiers und ihre Familien werden ganz aus der Gesellschaft verstossen.“ Die Gewerkschaften dagegen träten ein für eine gerechte Besteuerung der Riesenvermögen, für die Lohngleichheit und gegen neue Diskriminierungen.

In Bern attackierte Unia-GL-Mitglied Corrado Pardini den Beschluss des Nationalbankdirektoriums, „den Franken ganz in die Hände der Spekulanten zu legen. Das wird viele Arbeitsplätze kosten – und Tausenden von Familien die Existenz.“ Deswegen müssten „wir dazwischen gehen.“

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber forderte in Zug einen guten Service Public. Die steuerlichen Entlastungen für die Reichen hätten grosse Löcher in die Staatskassen gerissen. Deshalb kürze die öffentliche Hand nun „die Verbilligung der Krankenkassenprämien, die Beiträge an Behindertenheime, die Subvention von Kinderbetreuungsplätzen, die Spitex- und Rentenleistungen. Es werden Schulklassen vergrössert, Stützunterricht oder Naturschutzprojekte gestrichen und das Personal gedrückt usw. Dagegen kämpfen wir an.“

In Sissach verlangte syndicom-Präsident Alain Carrupt mehr Respekt für die Arbeitnehmenden. Er erinnerte auch an die GewerkschafterInnen, die in ihren Ländern wegen ihres Kampfes für mehr Demokratie, mehr Freiheit und bessere Arbeitsbedingungen verfolgt oder ermordet werden. „Sie  haben am heutigen 1. Mai unsere Solidarität und grössten Respekt verdient.“

Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti forderte in Roveredo gute und geregelte Beziehungen zu Europa: „Um der Schweiz und ihren Beschäftigten «eine nachhaltige Zukunft gewährleisten zu können, brauchen wir korrekte Beziehungen mit Europa in Form bilateraler Verträge, keine Diskriminierung der Migrant/innen sowie griffige und effiziente Schutzinstrumente gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen.» (SGB)

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