Mediengewerkschaften warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken
Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten, SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) warnen eindringlich vor dem Ansinnen der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen.
Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.
Damit hat eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema «Service public» nicht nur um eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien.
Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar.
Diese Logik wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb auch andere Redaktionen bedrohen, wie sich in anderen Ländern schon gezeigt hat.
Die drei Mediengewerkschaften fordern National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der Kommission zu korrigieren und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen.
