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Mindestlöhne und gerechte AHV

Die Interessengruppe Migration von syndicom verabschiedete am 29. Juni ihr Leitbild und wählte die Vorstandsmitglieder. Ausserdem fordert sie in zwei Resolutionen Massnahmen für ein würdevolles Altern und gesetzlich verankerte Mindestlöhne.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wäre es um die Schweizer Wirtschaft schlecht bestellt. Auch rund ein Viertel aller syndicom-Mitglieder sind MigrantInnen oder Männer und Frauen mit Migrationshintergrund. Mit ihren Anliegen befasst sich die Interessengruppe (IG) Migration, die am 29. Juni ihre jährliche Konferenz in Bern abhielt. Die anwesenden Mitglieder diskutierten angeregt über das neu erstellte Leitbild, das der IG als Basis ihrer Arbeit dienen wird. Ausserdem wählten sie ihren Vorstand, die Delegierten für den syndicom-Kongress vom 6. und 7. Dezember sowie ein Mitglied für den Zentralvorstand (siehe Foto unten). Die Versammlung verabschiedete ausserdem eine Solidaritätsbotschaft für die Protestbewegung in der Türkei sowie zwei Resolutionen, die auf der syndicom-Website zum Download bereitstehen und hier in gekürzter Form wiedergegeben werden.

Ein Alter in Würde und ­Sicherheit verdienen alle!

Ausländische Staatsangehörige sind überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen. Sei es wegen eines tieferen Ausbildungsniveaus oder weil ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt wurden. Aus­serdem arbeiten Menschen mit Migrationshintergrund häufig in schlecht bezahlten Tätigkeiten. Rentnerinnen und Rentner mit ausländischer Staatsangehörigkeit machen zwar rund 36% aller RentenbezügerInnen aus, sie erhalten gesamthaft aber nur etwa 18% aller ausbezahlten Renten, obwohl sie fast 30% der Rentenbeiträge leisten. Hinzu kommt, dass Rentnerinnen und Rentner mit ausländischer Staatsangehörigkeit wegen fehlender Beitragsjahre oft nur Anspruch auf eine Teilrente haben. In der Folge sind sie häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Es muss sich etwas ändern. Die AHV – als sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz – muss gestärkt werden. Deshalb sollen die AHV-Renten mit der AHVplus-Initiative um 10 Prozent erhöht werden. Gerade für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, darunter vor allem solche mit Migrationshintergrund, bringt die AHVplus-Vorlage am meisten. Es gilt also, diese Initiative mit allen Kräften zu unterstützen, davon profitieren wir alle.

Mindestlohn für alle = ­Existenzsicherung für alle!

Mehr als 400 000 Menschen arbeiten heute täglich hart und sind trotzdem kaum in der Lage, die Existenz ihrer Familien zu sichern. Sie arbeiten zu Niedrig- und Tieflöhnen, das heisst, sie verdienen weniger als 4000 Franken im Monat. Besonders von Tieflöhnen betroffen sind Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen wie dem Detailhandel, der Gastronomie und der Reinigung. Aber auch in unseren Branchen finden sich Tieflohnbereiche: Zum Beispiel im Facility-Management, der Druckweiterverarbeitung, in der Frühzustellung oder in den vertragslosen Firmen des Buchhandels.

Obwohl gemäss Bundesamt für Statistik Beschäftigte mit ausländischer Nationalität lediglich 30% der Stellen auf dem Schweizer Stellenmarkt besetzen, machen sie doch knapp die Hälfte (46,8%) der Tieflohnbetroffenen aus. Rund 173 000 Beschäftigte mit ausländischer Nationalität verdienen also weniger als 4000 Franken pro Monat.

Hinzu kommt, dass der Druck auf die Löhne, besonders auf die tiefen Löhne, in den letzten Jahren zugenommen hat. Im Sparwahn haben die Unternehmen immer mehr Beschäftigte an Billigfirmen ausgelagert oder profitieren bei Temporärfirmen von der billigeren und flexibleren Ware Mensch. Oft werden gerade Beschäftigte mit ausländischer Nationalität bewusst für Lohndumping missbraucht.

Um das zu ändern, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Mindestlohn-Initiative lanciert. syndicom unterstützt diese Initiative, schon beim Unterschriftensammeln und auch in der Abstimmungskampagne sind wir aktiv. Es braucht aber eine Begleitkampagne mit dem Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die rund 173 000 Tieflohn-Angestellten mit ausländischer Nationalität, die von einem gesetzlichen Mindestlohn direkt profitieren würden, müssen angesprochen und eingebunden werden.

Viele von ihnen können nicht selbst an die Urne gehen, aber einen Beitrag in der Überzeugungsarbeit bei ihren Kolleginnen und Kollegen mit Schweizer Pass können sie leisten. Denn der gesetzliche Mindestlohn bietet den besten Schutz gegen Lohndumping, und daran haben wir alle ein entscheidendes Interesse. (nis)

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