Nationalrat stellt sich gegen Abbaupläne der Post
Motion für neue Erreichbarkeitskriterien überwiesen
Der seit Oktober 2016 begonnene grosse Kahlschlag bei den Poststellen trifft im Nationalrat auf grossen Widerstand. Mit 172 zu 13 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) hat er die Motion überwiesen, die eine Überarbeitung der gesetzlichen Erreichbarkeitskriterien für Postdienstleistungen verlangt. Jetzt ist die Post aufgefordert, die Vorgaben des Gesetzgebers abzuwarten und nicht einfach Tatsachen zu schaffen.
Klares Zeichen der Politik
Die Motion bringt klar zum Ausdruck, dass der Nationalrat die aktuelle Regelung für untauglich hält. Denn nur dank der viel zu laschen gesetzlichen Grundlage kann die Post den flächendeckenden Poststellenkahlschlag durchziehen.
Der Nationalrat verlangt, dass das Gesetz dahingehend revidiert werden muss, dass die Post auch im Falle der Auslagerung an eine Agentur das volle Dienstleistungsangebot erbringen muss - auch jenes des Zahlungsverkehrs. Die Post hat jüngst versucht, der Bevölkerung und der Politik Sand in die Augen zu streuen, indem neu von Zugangspunkten gesprochen wird, welche Poststellen ersetzen könnten. Diese Zugangspunkte bieten aber jeweils nur eine oder wenige Angebote einer vollwertigen Poststelle an. Damit soll jetzt Schluss sein.
Lohndumping stoppen
In der Debatte wurde auch klar festgehalten, dass das Lohndumping, das die Post mit der Auslagerung von Dienstleistungen betreibt, gestoppt werden muss. Mehrere Mitglieder des Nationalrats erwähnten, dass das Personal und die Gewerkschaften enger eingebunden werden müssen. So betonte beispielsweise Jacque-André Maire, dass «Dienstleistungen, auch wenn sie ausgelagert werden, unter den gleichen Arbeitsbedingungen erbracht werden müssen.»
Rasche Überarbeitung – Keine Tatsachen schaffen
Ungeachtet der politischen Debatte hat die Post bislang den Abbau unvermindert vorangetrieben. Damit muss jetzt Schluss sein. «Der Bundesrat ist aufgefordert, zu verhindern, dass die Postführung weiterhin Tatsachen schafft und im ganzen Land bereits hunderte von Poststellen schliesst, bevor die gesetzliche Grundlage überarbeitet ist», so Daniel Münger, Leiter Sektor Post und Logistik der Gewerkschaft syndicom. In dieser Hinsicht dienlich ist eine noch unbehandelte Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S), die den Bundesrat auffordert, dem Parlament innert Jahresfrist einen Vorschlag zur Überarbeitung des Postgesetzes zu unterbreiten.
