NEIN zu Pro Service public! Für einen starken Service public und gegen die Privatisierung von Post und Swisscom.
Abstimmung vom 5. Juni 2016
Wir rufen euch auf, am 5. Juni Nein zur gefährlichen und verfänglichen Initiative Pro Service public zu sagen. Die Initiative verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern gefährdet die staatsnahen Betriebe. syndicom und ihre Mitglieder sind über die Post und Swisscom direkt betroffen. Deshalb setzen wir uns vehement gegen die Initiative ein.
Die Initiative führt zu weiteren Privatisierungen
Die Initiative fordert ein Gewinnverbot in der Grundversorgung und die genaue Abgrenzung der Grundversorgung von den übrigen Leistungen. Die Initianten sind naiv, wenn sie glauben, dass dadurch die Gewinne in den Betrieben bleiben oder die Preise sinken würden. Stattdessen würden die Unternehmen filetiert. Die Unternehmensteile mit der Grundversorgung blieben beim Bund, lukrative Geschäftsfelder würden privatisiert. Konkret wären das bei Swisscom zum Beispiel die Mobile-Sparte, bei der Post mit Sicherheit Postfinance. Wollte man bei der Swisscom eine Privatisierung verhindern, dann müsste der Bund die 49 Prozent privaten Aktionären auszahlen. Was rund 20 Milliarden Franken kosten würde.
Die Initiative reisst ein Loch in die Bundeskasse und erhöht den Spardruck
Heute überweisen allein Post und Swisscom jährlich ca. 600 Millionen an die Bundeskasse. Diese Quersubventionierung wird bei Annahme der Initiative nicht mehr möglich sein. Der Spardruck auf Bildung, Gesundheit, Forschung und Kultur wird dadurch weiter zunehmen.
Die Initiative bedroht die Gesamtarbeitsverträge und die guten Arbeitsbedingungen
Die absehbaren Privatisierungen höhlen die bestehenden GAV aus. Mit den privatisierten Unternehmungen müssten neue GAV ausgehandelt werden. Die Erfahrung zeigt: Wo privatisiert wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.
NEIN zu Pro Service public. Für einen nachhaltigen Service public.
