«Nein zu staatlicher Tieflohnpolitik!»
Für die Masseneinwanderungs-Initiative ist Paul Rechsteiner nicht zu haben. Der SGB-Präsident erklärt, warum die Initiative auch zu Tieflöhnen führt (gekürzte Fassung).
«Die SVP-Abschottungsinitiative will die Personenfreizügigkeit als Herzstück der bilateralen Verträge mit der EU abschaffen.
Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit haben Schluss gemacht mit der rechtlichen Diskriminierung eines Teils der arbeitenden Bevölkerung der Schweiz, nämlich der Menschen mit ausländischem Pass. Abgeschafft wurde insbesondere das menschenrechtswidrige Saisonnier-Statut. Wirtschaftlich hatte das System der Ausländerkontingentierung verbunden mit der rechtlichen Diskriminierung der betroffenen Beschäftigten zu einer staatlich geförderten Tieflohnpolitik in strukturschwachen Branchen wie der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe geführt.
Solch Kollektive Entrechtung bedroht die Löhne aller
Die Schweiz braucht geregelte Verhältnisse mit der EU. Die Gewerkschaften haben die bilateralen Verträge mit der EU von Beginn weg befürwortet. Das unter Einschluss ihres Herzstücks, der Personenfreizügigkeit. Die Bedingung dafür war ein neues System zum Schutz der Löhne, die sogenannten flankierenden Massnahmen. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und die Haltung der Gewerkschaften waren mit ausschlaggebend dafür, dass die bilateralen Verträge in den Volksabstimmungen jeweils klar gutgeheissen wurden.
Die Gewerkschaften organisieren und vertreten die Interessen der arbeitenden Menschen in der Schweiz – unabhängig von der Farbe ihrer Pässe. Die Gewerkschaften kämpfen gegen ausländerfeindliche Hetze und dagegen, dass die Beschäftigen zum Nachteil aller gegeneinander ausgespielt werden. Damit die Personenfreizügigkeit funktioniert und nicht zu Lohndumping missbraucht werden kann, braucht es einen wirksamen Schutz der Löhne. Denn mit dem Schutz der Löhne werden auch die Arbeitsplätze verteidigt. Die Arbeit an dieser Aufgabe muss weitergeführt werden, statt den Menschen mit ausländischem Pass die Schuld an den Problemen zuzuschieben.
Die Personenfreizügigkeit ist grundsätzlich eine Errungenschaft, die zu verteidigen es sich lohnt. Eine entwickelte Wirtschaft, eine entwickelte Gesellschaft wird getragen von arbeitenden Menschen, denen die elementaren sozialen Rechte nicht vorenthalten werden. Der Rückfall in die systematische Diskriminierung eines bedeutenden Teils der Erwerbsbevölkerung würde die Schweiz politisch, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gewaltig zurückwerfen. Die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative wäre deshalb nicht nur diskriminierend, sondern auch dumm.»
