«MigrantInnen tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie sind ein wichtiger Teil des ‹Erfolgsmodells Schweiz›. Ohne MigrantInnen funktioniert unser Land nicht. Dafür verdienen sie Respekt, nicht fremdenfeindliche Schikanen und eine Beschneidung ihrer Rechte. Zudem müssen wir klar festhalten: Die wirklichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht ‹zu viele Ausländer›. Die wirklichen Probleme sind Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen.

Dafür verantwortlich sind nicht die MigrantInnen, son-
dern skrupellose Arbeitgeber, die MigrantInnen ausnützen, um Gewinne zu steigern und andere Vorteile zu ergattern. Die SVP-Initiative löst diese Probleme nicht. Sie verschärft sie im Gegenteil. Sie bringt allen Arbeitnehmenden, ob mit oder ohne Schweizer Pass, Probleme. Denn mit der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen wegfallen, welche die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen. Vielen Arbeitgebern sind die heutigen Schutzmassnahmen ein Dorn im Auge, weil sie Kontrollen und Bussen vorsehen und dem Lohndumping Grenzen setzen. Fallen sie weg, können skrupellose Arbeitgeber die Notlage von ausländischen Arbeitnehmenden ungehemmt ausnutzen und sie zu Dumpinglöhnen einstellen. Die Initiative will zurück zu den diskriminierenden und unmenschlichen Statuten mit befristeten und unbefristeten Aufenthaltsrechten, mit und ohne Recht auf Familiennachzug.

Das Statutensystem war die Schweizer Form der Apartheid

Toni Brunner will selbst das skandalöse Saisonnierstatut wieder einführen, es sei ein ‹sehr gutes System›. Dieses System war in den 1960er-Jahren die Schweizer Form der Apartheid. Es ist bezeichnend, dass viele ältere SVP-Exponenten wie Christoph Blocher und Ulrich Schlüer auch Anhänger der südafrikanischen Apartheid waren und deren Abschaffung durch Mandela und den ANC bis heute relativieren. Fazit: Der SVP geht es mit ihrer Initiative nicht darum, die Einwanderung zu verringern. Sie will vielmehr zurück zu einem System, in dem die eingewanderten Arbeitskräfte als rechtlose Manövriermasse und Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und sie will geschwächte Gewerkschaften. Sie will die heutigen Schutzmassnahmen gegen Lohndumping und zur Sicherung der Schweizer Arbeitsbedingungen beseitigen, die ihr schon immer ein Dorn im Auge waren. Deshalb ist die Initiative alles andere als harmlos. Sie ist brandgefährlich und muss dezidiert bekämpft werden.»

Vollständige Artikel und weitere Rede­beiträge unter: www.sgb.ch