Neue Rechtsform der Post ist kein Freipass für das Unternehmen!
Der Bundesrat hat – gestützt auf die Postgesetzgebung – beschlossen, dass die Anstalt Post auf den 26. Juni 2013 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt wird. Gleichzeitig wird PostFinance in eine privatrechtliche AG ausgegliedert. Neu wird die Schweizerische Post AG als Konzern mit drei privatrechtlichen AG (Post CH AG, PostFinance AG und PostAuto AG) ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Für syndicom ist klar, dass diese neue Rechtsform bei der Post in keiner Weise ein Freipass dafür darstellt, die Anstellungsbedingungen für das Personal zu verschlechtern.
Mit der Umwandlung der Anstalt Post in eine AG und der Ausgliederung der PostFinance AG wird nun das Postorganisationsgesetz vom 1. Oktober 2012 definitiv umgesetzt. Damit endet ein politischer Prozess, der über Jahre gedauert hat und von syndicom während der gesamten Zeit aktiv begleitet worden ist.
Mit gezieltem politischem Druck – wie zum Beispiel mit der Volksinitiative «Für eine starke Post» – hat syndicom dafür gesorgt,
- dass weitergehende Liberalisierungs- und Privatisierungsphantasien im Parlament gestoppt werden konnten;
- dass verbindliche Regelungen für einen kundenfreundliche Grundversorgung mit einem flächendeckenden Postnetz geschaffen wurden;
- dass die Post auch in der neuen Rechtsform ihre Verantwortung als fortschrittliche und soziale Arbeitgeberin für alle Unternehmungen wahrnimmt, die sie kontrolliert, und dass sie mit den Gewerkschaften die Anstellungsbedingungen in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) regeln muss (Verhandlungspflicht).
syndicom wird sich zusammen mit ihren über 20‘000 Mitgliedern, welche bei der Post arbeiten, dafür einsetzen, dass diese wichtigen, von der Gewerkschaft erkämpften Rahmenbedingungen auch eingehalten werden.
Mit der Umwandlung der Rechtsform der Post geht einher, dass ein neuer GAV auf privatrechtlicher Basis abgeschlossen werden muss. Mitte August 2013 beginnen nun die Verhandlungen zum neuen GAV 2015. syndicom hat ihre Basis bei der Schweizerischen Post AG konsultiert und mit ihr intensiv die Anforderungen an den neuen Vertrag diskutiert. Eine Zusammenstellung dieser Forderungen wurde der Post im Mai als Verhandlungsangebot eingereicht. Kern der gewerkschaftlichen Position ist, dass «Alles Gelbe unter einem Dach» verbleibt und die drei Unternehmungen der Schweizerischen Post AG ihre Mitarbeitenden auch weiterhin zu den gleichen vorbildlichen Arbeitsbedingungen beschäftigen wie bisher. Auf den Strukturwandel soll mit der Devise «Umbau ja – Abbau nein» reagiert werden.
syndicom fordert nun von der Spitze der Post, dass sie vor Verhandlungsbeginn ihre Positionen zum neuen GAV Post 2015 den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit bekannt macht. Konstruktive Verhandlungen können nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn beide Seiten offen und transparent ihre Standpunkte vertreten. syndicom ist nicht bereit, im Rahmen der Sozialpartnerschaft Verhandlungen mit verdeckten Karten zu führen.
Für syndicom ist zudem klar: Die Änderung der Rechtsform ist in keiner Weise ein Freipass für Abbaumassnahmen jeglicher Art. syndicom fordert von den Spitzen der neuen Unternehmungen deshalb jetzt ein klares Bekenntnis zu Kontinuität und Arbeitsplatzsicherheit. Bei der Post arbeiten über 60‘000 Personen, die sich täglich für dieses Unternehmen einsetzen. Sie tragen damit wesentlich zu seinem Erfolg bei. Kein Verständnis zeigt syndicom dafür, dass die Unternehmensspitze via Sonntagspresse das Personal systematisch verunsichert. Jüngstes Beispiel: Post-Konzernleiterin Susanne Ruoff liess vorletzte Woche ihr Interview mit der «Sonntagszeitung» mit der Aussage «Stellenabbau ist nicht ausgeschlossen» übertiteln. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit, Frau Ruoff!
