Der Verlegerkongress in Interlaken hat am 12. September einen Kollektivvertrag abgelehnt, der von den Geschäftsstellen des Verlegerverbandes VSM und des Berufsverbands Impressum gemeinsam formuliert worden war. Dem Vertragsentwurf sind Gespräche unter strikter Geheimhaltung und ohne Einbezug der Basis vorausgegangen. syndicom als grösste Mediengewerkschaft der Schweiz – aber als kleinerer Partner unter den JournalistInnenverbänden – blieb von den Gesprächen ausgeschlossen. Kurz vor dem Debakel von Interlaken hat uns Impressum den fertigen Vertragstext vorgelegt und gedroht, ihn notfalls auch im Alleingang, also ohne syndicom, zu unterzeichnen.

Nun haben die Verleger diese «Branchenvereinbarung über Mindestbedingungen von Medienschaffenden für die Deutschschweiz und das Tessin» gerade so behandelt, wie sie zustande gekommen ist: als Hinterzimmervertrag. Sie haben den Inhalt nicht einmal gelesen, bevor sie ihn verwarfen.

Den Verlegern war es egal, dass der Text weitgehend den Empfehlungen ihres Verbandes entspricht und dass er keinerlei Lohnvereinbarungen enthält. Der Geschäftsführer des VSM, der mit Impressum verhandelt hatte, wurde in einer bizarren Sitzung, wie die NZZ schrieb, öffentlich desavouiert. Ein freudig angereister Impressum-Geschäftsführer soll dann den Saal türeschlagend verlassen haben.

Mir tut es leid, dass es so gekommen ist! Auch wenn syndicom grosse Mühe hatte mit dem Vertrag; auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass unsere Mitglieder einen GAV ohne Mindestlöhne überhaupt akzeptieren würden. Die Wiederaufnahme sozialpartnerschaftlicher Kontakte, so hoffte ich, könne in eine seit Jahren blockierte Situation womöglich etwas Bewegung bringen. Denn normal ist es ja nicht, dass die Journalistinnen und Journalisten der deutschen und italienischen Schweiz seit 2004 keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr haben. Zuvor hatten sie fast neunzig Jahre lang einen funktionierenden Vertrag, und die Verleger, die heute auf die Sozialpartnerschaft spucken, sind mit dieser Sozialpartnerschaft reich geworden.

Der einst stolze Zeitungsverlegerverband ist heute eine schrumpfende Gruppe misstrauischer Konkurrenten. Seine Mitglieder missgönnen einander die Butter auf dem Brot, und systematisch schlucken die Grossen die Kleinen. Alle denken nur an den eigenen Vorteil, niemand wünscht einen gemeinsamen Fortschritt, das Einzige, was den Verband noch zusammenhält, ist wahrscheinlich sein autokratischer Präsident. Der Berufsverband Impressum sollte in Zukunft nicht mehr versuchen, bei diesem Unternehmensverband mehr zu gelten als die Gewerkschaft syndicom. Im Unterschied zu den Verlegern sollten wir Medienschaffende unser Vorgehen gemeinsam planen und solidarisch handeln.

Stefan Keller, Präsident Branche Presse und elektronische Medien syndicom