Petition weist auf Probleme in der politischen Absicherung der postalischen Grundversorgung hin
Heute Nachmittag wurden 8360 Unterschriften der Petition «Touche pas à ma boîte» im Sekretariat des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) deponiert. Die UnterzeichnerInnen der Petition wehren sich dagegen, dass die Post die gesetzliche Möglichkeit hat, in Gebieten mit dünner Besiedlung die Postlieferung in entlegene Häuser einzustellen.
Die öffentliche Petition «Touche pas à ma boîte» wurde als private Initiative eines Bewohners aus dem neuenburgischen Le Paquier lanciert. Julien Jaquet reagierte damit auf die Mitteilung der Post, dass sie in Zukunft keine Briefe, Pakete oder Zeitungen mehr an seine Wohnadresse liefern werde. Die Post begründete ihr Vorgehen mit dem Verweis auf die Postverordnung des Bundesrates, welche in dünn besiedelten Gebieten Ausnahmen von der Pflicht zur Hauszustellung vorsieht.
Die Petition löste in der Folge vor allem in der französischsprachigen Schweiz eine breite öffentliche Diskussion aus und führte auch zu einem politischen Vorstoss im Nationalrat.
Die Gewerkschaft syndicom unterstützt die Petition «Touche pas à ma boîte». Sie zeigt das Engagement von betroffenen BürgerInnen für einen starken Service public und sensibilisiert die Öffentlichkeit für das wichtige Thema. Zudem macht sich die Petition auch stark für den Erhalt der Arbeitsplätze und der guten Arbeitsbedingungen in der Postzustellung.
syndicom fordert den Bundesrat auf, einen flächendeckenden Service public für alle durch die Post zu garantieren. In diesem Sinne sollen die Ausnahmebestimmungen der Postverordnung kritisch überprüft werden.
Gleichzeitig weist syndicom darauf hin, dass sowohl Bundesrat als auch Parlament die politischen Rahmenbedingungen schaffen müssen, welche die Erbringung der Grundversorgung durch die Post finanziell nachhaltig absichern. Diese Forderung macht besonders Sinn im Hinblick auf die baldige Diskussion über die Aufhebung des Monopols für Briefe unter 50 Gramm.
Für syndicom ist heute schon klar, dass bei einer vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes die Dienstleistungen in den Randgebieten noch stärker unter Druck geraten werden.
