Post: Geheimniskrämerei um Netzabbau
Heute hat die Post informiert, dass sie mit allen Kantonen erste Gespräche geführt hat über den Abbau des Poststellennetzes. Von der versprochenen Transparenz ist allerdings noch überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Gespräche mit den Kantonen fanden hinter verschlossenen Türen statt und der angekündigte Dialog mit der Bevölkerung ist eine Farce. Es braucht jetzt einen sofortigen Abbaustopp, bis die Strategie auch auf politischer Ebene geklärt ist.
Abbau nimmt Fahrt auf
Bereits im Oktober war die Geheimniskrämerei seitens der Post ein grosses Ärgernis. Sie veröffentlichte ihre Pläne nicht, sondern präsentierte diese den Kantonsregierungen hinter verschlossenen Türen. Zumindest stellte sie in Aussicht, dass sie die Pläne Ende März veröffentlichen würde. Nun verschiebt die Post die Veröffentlichung auf den Sommer. Dabei ist längst klar: Bis 2020 will die Post 40 Prozent der Poststellen schliessen und es zeichnet sich ab, dass der Abbau danach unvermindert weitergehen wird. Um diese Entwicklung transparent zu machen hat syndicom eine Gefährdungskarte erstellt, welche die enormen Ausmasse des Kahlschlages aufzeigt.
Dialog eine Farce
Ein Testlauf des Dialoges mit der Bevölkerung wurde am letzten Montag in Freiburg durchgeführt. Dabei wurden aber nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung abgeholt, sondern der bereits beschlossene Abbau präsentiert. Diskussionsbereitschaft der Post war keine vorhanden. Diese ist auch im weiteren Prozess nicht zu erwarten. Nach wie vor will die Post die Planung der Netzentwicklung im Herbst abschliessen. Für den sogenannten Dialog mit der Bevölkerung blieben dann gerade mal noch drei Monate.
Politik muss einschreiten – Abbaustopp
Die Bevölkerung und das Personal werden weiter hingehalten. Das ist eine absolut unhaltbare Situation, angesichts dessen, dass der Poststellen-Abbau unvermindert vorangetrieben wird. Offensichtlich will man bei der Post Zeit gewinnen, um weiter Fakten zu schaffen, bevor die Politik aktiv werden kann.
Die Postführung ist offensichtlich nicht gewillt, die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken, sondern lässt sich nur vom Renditestreben leiten. Wie auch der Bundesrat festgestellt hat, reizt sie dabei den gesetzlichen Spielraum voll aus. Damit ist jetzt das nationale Parlament in der Verantwortung. Es braucht einen sofortigen Abbaustopp, bis die Strategie geklärt ist und auch eine klarere Definition des Grundversorgungsauftrages ist dringend notwendig.
