Postinitiative: Nationalrat setzt falsches Signal
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Mit der Empfehlung an Volk und Stände zur Ablehnung der Volksinitiative «Für eine starke Post» hat die Mehrheit des Nationalrats die Chance verpasst, ein Bekenntnis für einen starken Service public abzulegen. Denn nur mit der Initiative ist garantiert, dass auch künftig hoch qualifiziertes Personal Postdienstleistungen für alle Bewohner erbringt.
Für die 2009 lancierte Initiative waren innerhalb von knapp fünf Monaten über 110 000 Unterschriften gesammelt worden. Dies zeigt, wie sehr die Schweizerinnen und Schweizer Wert legen auf ein flächendeckendes Poststellennetz und Postleistungen in guter Qualität für die ganze Bevölkerung.
Dank dem Druck dieser Initiative haben die Eidgenössischen Räte zwar vorläufig auf eine vollständige Liberalisierung bei der Briefpost verzichtet und mit der Definition des Poststellennetzes begonnen. Die von der früheren Gewerkschaft Kommunikation lancierte Initiative sieht aber auch die Schaffung einer Postbank vor, deren Gewinne zur Finanzierung dieses Netzes beitragen würden.
Deshalb kann sich syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation – mit dem am Dienstag, 5. Juni, von der Mehrheit des Nationalrats gefassten Beschluss nicht zufriedengeben und hofft, dass der Ständerat der Volksinitiative einen besseren Bescheid erteilen wird.
