PostLogistics AG: Kostenvorteil dank prekären Arbeitsbedingungen
In der laufenden Sommersession der Eidgenössischen Räte steht die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit im Zentrum der Debatte. Alle sind sich einig: Dem Lohn- und Sozialdumping durch die Scheinselbständigkeit soll ein Riegel geschoben werden.
Der politische Wille ist eindeutig. Und was macht das staatliche Unternehmen «Die Schweizerische Post» in dieser Situation? Sie geht hin und entlässt bei ihrer Tochter, der PostLogistics AG, die Mehrheit der Chauffeure, um sie, in den beschönigenden Worten der Post ausgedrückt, mit «eng ans Unternehmen gebundenen externen Frachtführern» zu ersetzen. Konkret heisst das, die Post lagert die Transportleistung an Scheinselbständige, die sogenannten Selbstfahrer, aus. Die Post will wettbewerbsfähig werden, indem sie Lohndruck auf die vollkommen von der PostLogistics AG abhängigen Selbstfahrer ausüben kann, denn die ausgelagerten Fahrer unterstehen nicht mehr dem GAV. Die Post-Tochter lagert auch das unternehmerische Risiko und die Beachtung der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten aus. Das nennt die Post Kostenvorteil!
Die Post vernichtet gute und qualifizierte Arbeitsplätze und verwandelt sie in prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse. Sie vergrössert so das Problem der Scheinselbständigkeit, während Bund und Parlament das Problem bekämpfen wollen. Eine solche Beschäftigungspolitik kann von einem Staatsunternehmen, dem der Bundesrat vorschreibt, ein sozialer Arbeitgeber zu sein, nicht akzeptiert werden!
Kaspar Bütikofer
