Poststellen-Kahlschlag: Bundesrat stellt sich taub - Parlament muss handeln
Während in der ganzen Schweiz bereits Zehntausende von Unterschriften gegen den Kahlschlag beim Poststellennetz gesammelt wurden, stellt sich der Bundesrat taub. Er lehnt eine Motion, die eine Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien für Poststellen fordert, rundweg ab. Dies, obwohl die Motion überdeutlich mit 20:2 Stimmen von der Kommission angenommen wurde. Stattdessen will der Bundesrat „Bedürfnisse abklären“ lassen - wohl so lange, bis es zu spät ist. Jetzt braucht es dringend einen Abbaustopp.
Im Oktober 2016 hat die Post angekündigt, von den 1400 Poststellen 500-600 schliessen zu wollen. Die Pläne werden mit Vollgas vorangetrieben und bereits für vier Kantone wurden die Schliessungen eingeleitet. Bis im Herbst will die Post den Schliessungsprozess in allen Kantonen starten. Das wird sich nicht ändern, bis die Erreichbarkeitskriterien im Postgesetz angepasst wurden. Dass der Bundesrat aber vor einer allfälligen Revision „die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft vertieft […] untersuchen“ will, lässt für Daniel Münger, Sektorleiter Post und Logistik nur einen Schluss zu: „Der Bundesrat will so lange prüfen, bis die Post Fakten geschaffen hat.“
Die Haltung von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik ist längst klar:
- In fast allen Kantonsparlamenten wurden Vorstösse überwiesen, die ihre Regierungen auffordern, Schliessungen zu verhindern.
- In mehreren Kantonen wurden Kantonsinitiativen zuhanden des nationalen Parlaments gutgeheissen.
- Zehntausende von Unterschriften in Dutzenden Gemeinden wurden gegen einzelne Poststellenschliessungen gesammelt.
- Die Unterschriftensammlungen wurden von ganz rechts bis ganz links, von Gewerkschaften und Gewerbeverbänden gleichermassen, getragen.
Wer jetzt noch behauptet, es brauche vertiefte Abklärungen, will damit dem Kahlschlag weiter Vorschub leisten. Damit wäre die Zerschlagung des Service public und des physischen Logistiknetzes der Post beschlossene Sache und irreversibel. Denn die von der Post angebotenen alternativen Zugangspunkte decken jeweils nur ein sehr beschränktes Angebot oder gar nur einen einzigen Service ab.
Es ist nun am Parlament, sofort zu Handeln. Da anzunehmen ist, dass der Bundesrat auch eine Überarbeitung des Postgesetzes verzögern würde, braucht es nun dringend einen Abbaustopp, bis die neuen Rahmenbedingungen vom Parlament definiert wurden.
Schon lange fordert syndicom von der Post, eine Strategie, die auzeigen würde, welche Rolle die Poststelle und das physische Netz in der Entwicklung des gesamten Konzerns einnehmen soll. Diese bleibt die Post der Bevölkerung und der Politik aber nach wie vor schuldig und zieht es vor, weiterhin den Abbau schleichend voranzutreiben.
