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SBB und Post machen sich zu Mittätern beim Uber-Gesetzesbruch

Die Gewerkschaften Unia, SEV und syndicom haben heute vor den Hauptsitzen von SBB und Post protestiert. Sie kritisieren, dass die bundesnahen Betriebe in ihren Mobilitäts-Apps mit dem Dumping-Fahrdienst Uber kooperieren. Der US-Konzern verletzt systematisch Schweizer Gesetze.

© David Roth

Das Uber-Geschäftsmodell beruht auf der Umgehung von Gesetzen. So erkennt der Konzern seine Angestellten nicht als solche an, verwehrt ihnen sämtliche Arbeitnehmerrechte und verweigert die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Dies obwohl Institutionen wie die SUVA und die Zürcher Sozialversicherungsanstalt Uber eindeutig als Arbeitgeber einstufen. Zudem umgeht Uber mit einem Konstrukt, das Fahrer/innen in die Scheinselbständigkeit zwingt, die Zahlung der Mehrwertsteuer. Wegen Verstössen gegen die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und die Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) wurden zudem schon etliche Uber-Fahrer/innen von der Polizei angezeigt und verurteilt.

Komplizen des Gesetzesbruchs

Dass bundesnahe Betriebe mit ihren Apps Uber Aufträge vermitteln, ist angesichts dieser Tatsachen skandalös. «SBB und Post machen sich zu Komplizen des Gesetzesbruchs», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva. Mit dem Uber-Modell würden Staat, Angestellte und Kund/innen gleichermassen betrogen. Daniel Münger, Leiter des Sektors Logistik bei der syndicom, weist auf die Gefahren hin, sollte sich das Uber-Modell durchsetzen: «Uber schöpft den Profit ab und wälzt das Risiko auf Kosten der Arbeitsbedingungen vollständig auf die Fahrer/innen ab.» Die Gewerkschaften Unia, SEV und syndicom fordern die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Dumping-Fahrdienst.

Mobilität der Zukunft ohne Dumping

Es gehört zu den Aufgaben von Post und SBB, sich Gedanken zur Mobilität der Zukunft zu machen. «Aber wenn das Uber-Sozialdumping der Preis für die Mobilität der Zukunft sein soll, dann wollen wir diese Mobilitätszukunft nicht!», sagt Giorgio Tuti, Präsident des SEV. Eine Partnerschaft mit einer Firma, die Gesetze umgeht und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, schadet dem Ansehen von SBB und Post und ist nicht zukunftsweisend. Sie ist Gift für die Arbeitsbedingungen und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.

Protest vor SBB- und Post-Hauptsitz
Ihren Unmut drückten die Gewerkschaften mit einer Protestaktion vor den Hauptsitzen von SBB und Post in Bern aus. Frühmorgens wurden zudem an acht Bahnhöfen in der ganzen Schweiz Flugblätter verteilt, um auf die deplatzierte Kooperation der bundesnahen Betriebe aufmerksam zu machen. Den Aktionen schlossen sich auch zahlreiche Taxifahrer/innen an, die sich gegen die Dumping-Konkurrenz von Uber zur Wehr setzen.

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