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Schlechte Arbeitsbedingungen und fortschreitende Medienkonzentration bedrohen die Spitzenposition der Schweiz

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018

Die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit hält auf den ersten Blick Erfreuliches für die Schweiz bereit: Sie verbessert sich weltweit auf den fünften Platz. Noch nie war die Schweiz besser klassiert. Dennoch gibt es zwei kritische Punkte, die die Spitzenposition der Schweiz in naher Zukunft bedrohen könnten. So bedroht die fortschreitende Medienkonzentration die Unabhängigkeit der Medienschaffenden und fördert die Selbstzensur. Zusätzlich verschlechtert sich mit den Arbeitsbedingungen das Arbeitsumfeld der Medienschaffenden. Beides sind wesentliche Aspekte unabhängiger journalistischer Arbeit.

Unabhängige journalistische Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Medienvielfalt
Wer nicht genügend Zeit hat für die Recherche, die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt bekommt, oder die zu schreibenden Artikel nicht nach Relevanz, sondern nach Klickzahlen zu wählen hat, kann als Medienschaffende/r nicht mehr zur vierten Gewalt beitragen, die für freie Meinungsbildung, pluralistische Meinungsvielfalt und demokratische Willensbildung sowie zur Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung beitragen soll. Aber genau das passiert, wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Medienbranche immer weiter verschlechtern.

syndicom weist darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen im vertragslosen Zustand ohne Gesamtarbeitsvertrag laufend verschlechtern. Dies hält auch die kürzlich veröffentlichte Journalisten-Studie 2018 fest. Eher unbeachtet ist der schädliche Effekt der Medienkonzentration auf verlagsinterne Zensur und Selbstzensur, sodass die Freiräume für kritischen Journalismus eingeschränkt werden.

Bedenkliche Beispiele von Einmischung in redaktionelle Belange und in die Pressefreiheit kommen in letzter Zeit vermehrt vor, so kürzlich beim grössten Konzern Tamedia mit der Löschung eines Unternehmerportraits und dem Rückzug eines Interviews in eigener Sache und bei der NZZ mit dem Schreibverbot gegenüber der Personalkommissionspräsidentin, nachdem sie Kritik an internen Vorgängen bestätigt hatte.

Je mehr solche Praktiken um sich greifen, desto höher ist auch die Gefahr der Selbstzensur der Medienschaffenden aus Angst vor schädlichen Konsequenzen auf ihre berufliche Karriere - mit verheerenden Folgen für die Glaubwürdigkeit der Medien und schlussendlich für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit.

Gesamtarbeitsvertrag schützt vor Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und trägt zu unabhängiger journalistischer Arbeit bei
Gerade in solchen - für die Medienbranche und die Medienschaffenden unsicheren Zeiten - müsste ein Gesamtarbeitsvertrag mit institutionalisierter Sozialpartnerschaft für Sicherheit sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmendenseite sorgen. Konflikte wie bei der sda oder bei Tamedia liessen sich dadurch vermeiden. Gleichzeitig würde die Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen gestoppt: der Wettbewerb würde sich weniger auf die (Personal-)Kosten beschränken, die journalistische Qualität wieder mehr in den Vordergrund gerückt.

Bei den laufenden Verhandlungen für einen GAV in der Deutschschweiz und im Tessin setzt sich syndicom genau dafür ein. Die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit sind verfassungsmässige Grundrechte, die auch in der Schweiz im Alltag eingefordert und umgesetzt werden müssen, damit sie nicht zu Papiertigern in Sonntagspredigten der Verleger verkommen.

Debatte im Tessin
Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit organisiert syndicom zusammen mit der lokalen Sektion von Amnesty International, Fondazione Diritti Umani und Reporters Sans Frontières einen Diskussionsabend. Die türkische Menschenrechtsaktivistin Idil Eser berichtet über das Medienschaffen und die Menschenrechte in ihrem Herkunftsland. Die Veranstaltung in Lugano findet am 3. Mai im ex Asilo Ciani statt und beginnt um 19.00 Uhr.

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