Schluss mit Sparprogrammen – es braucht einen starken Service Public!
Service Public Tagung des SGB
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und garaNto führten am 27. Februar eine gemeinsame Tagung unter dem Titel „Ein starker Service public – damit die Schweiz funktioniert“ durch. Die rund 200 Teilnehmenden verabschiedeten eine Resolution, die ein Ende der Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden fordert. Diese schwächen den Service public, der ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Schweiz ist. Ein starker Service public braucht genügend finanzielle Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen um mit der Bevölkerungsentwicklung, technologischen Neuerungen und veränderten Bedürfnissen Schritt zu halten.
Expertinnen und Experten aus Politik und Gewerkschaften beleuchteten in ihren Referaten Brennpunkte des Service public im Inland und EU-Raum, etwa den Bahnverkehr, die innere Sicherheit, das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich und die Grundversorgung der Post. Die Frage, ob Wettbewerb im Service public mehr Qualität bringt oder nicht vielmehr zu Leistungsabbau, höheren Preisen und Lohndruck führt, wurde in allen Referaten behandelt. Wegen der Sparprogramme besonders gefährdet sind die Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung: Die Bevölkerungsentwicklung erfordert mehr Ressourcen in diesen Bereichen und eine Besserstellung des Personals.
Gegenläufige Tendenzen im Service public sind in der EU zu beobachten: Dank der erfolgreichen ersten Bürgerinitiative muss nun die Wasserversorgung vor Privatisierung geschützt werden, aber im Eisenbahnverkehr geht der Liberalisierungsdruck mit dem 4. Bahnpaket ungebremst weiter. (SGB)