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Schweiz muss Gewerkschaftsrechte besser schützen

ILO-Konferenz in Oslo fordert Respekt der Arbeitsnormen auch in Krisenzeiten

(SGB) Auch in Krisenzeiten dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen werden, nur weil sie sich gewerkschaftlich engagieren. Solch grundlegende Schutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO bzw. International Labor Organization ILO) müssen auch dann gelten, wenn der Ton unter den Sozialpartnern krisenbedingt rauer wird. Dies forderten die ILO-Delegationen an der 9. Europäischen ILO-Regionaltagung vom 8. bis 11. April in Oslo.

Auch in einem schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld müssten die ILO-Arbeitsnormen respektiert und in den Ländern umgesetzt werden, heisst es in der sogenannten Erklärung von Oslo. Ohne Abstriche geschützt werden muss dabei unter anderem die Freiheit, eine Gewerkschaft zu gründen, sich einer solchen anzuschliessen oder Kollektivverhandlungen zu führen. Geschützt werden müssen die Arbeitnehmenden vor allem auch vor missbräuchlichen antigewerkschaftlichen Kündigungen.

Gerade dieser Schutz fehlt in der Schweiz. Dies war auch an dem ILO-Treffen in Oslo wieder ein Thema. Umso mehr, als am 10. April der VPOD am ILO-Hauptsitz in Genf in diesem Zusammenhang eine Klage gegen die Schweiz eingereicht hat. Ausgelöst wurde die Klage durch die fristlose Entlassung von 22 Streikenden im Neuenburger Spital «La Providence» letzten Februar. An einer Aktion vor dem ILO-Hauptsitz forderten die entlassenen Streikenden zusammen mit dem VPOD und anderen Gewerkschaften, dass die Schweiz die seit Jahrzehnten unterzeichneten ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 endlich umsetzt.

Gehört wurden diese Forderungen auch im fernen Oslo, wo der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) als Teil der tripartiten Schweizer Delegation die Interessen der Schweizer Arbeitnehmenden vertrat. Der SGB unterstützte dabei die Analysen und Forderungen der ILO und ihres Generaldirektors Guy Ryder, wonach gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Sozialpartnerschaft das einzig probate Mittel ist, um innovative Massnahmen gegen die Krise zu finden.

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