Sensation möglich – Mobilisierung dringend
Die letzten Umfragen deuten auf einen sehr knappen Abstimmungsausgang hin. Das Komitee gegen die SVP-Initiative ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre persönliche Überzeugungsarbeit für ein Nein fortzusetzen und unbedingt abstimmen zu gehen.
Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative zeichnet sich eine Wende ab: Gemäss der letzten Umfrage des Gfs-Forschungsinstituts fällt die Zustimmung zur SVP-Durchsetzungsinitiative von anfänglich über 60 Prozent auf 46 Prozent. Erstmals überholen damit die Gegner die Befürworter leicht, 49 Prozent wollen Nein stimmen. Eine gewichtete Online-Umfrage von «20 Minuten» zeigt einen ähnlichen Trend. Demnach wollen 52 Prozent mit Nein stimmen. Doch ein Nein ist erst am 28. Februar ein Nein. Wir müssen die Abstimmung gewinnen und nicht Umfragen.
Das Komitee gegen die SVP-Initiative ruft die Gegnerinnen und Gegner der Initiative dazu auf, sich angesichts der Umfragen nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Die persönliche Überzeugungsarbeit bleibt bis zum Abstimmungssonntag dringend, eine möglichst breite Mobilisierung für ein Nein ist zwingend. Was jetzt zählt, sind Gespräche mit Nachbarn und Arbeitskolleginnen, Verwandten und Bekannten, um weiter über die gravierenden Folgen der Initiative aufzuklären und eine möglichst breite Ablehnung zu erzielen.
Das Komitee sieht sich darin bestärkt, dass in der Schweizer Bevölkerung ein starkes Unbehagen gegen die Durchsetzungsinitiative herrscht. Sie setzt rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft, indem sie einen Automatismus bei Ausschaffungen einführt. Eine Überprüfung im Einzelfall, wie dies eine vom Parlament beschlossene Härtefallklausel in Ausnahmen ermöglicht, wäre nicht mehr möglich. Die Initiative ist ein gravierender Angriff auf die Demokratie und die Gewaltentrennung. Dem Parlament sollen die Hände gebunden, die Gerichte zu Automaten degradiert werden. Schliesslich destabilisiert die Initiative das Verhältnis zur EU weiter. Sie ist nicht mit den bilateralen Verträgen vereinbar, gefährdet die Rechtssicherheit und Arbeitsplätze in der Schweiz.
Unser Komitee selbst ist Ausdruck der Bewegung, die gegen die SVP-Initiative im Gang ist. Es wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus der Zivilgesellschaft gegründet und nicht von Parteien oder Verbänden. Mehr als 50 000 Personen haben einen dringenden Aufruf gegen die Initiative unterzeichnet und eine Million Franken gespendet. Der Finanzmacht der SVP, die laut Beobachtern bisher mindestens 3 Millionen in diesen Abstimmungskampf gesteckt haben, bleiben wir damit allerdings noch immer weit unterlegen. Das Komitee wird bis zum 28. Februar weiterkämpfen und mit Plakaten, Inseraten und Buttons für ein sichtbares Nein sorgen.
Das «Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative» versteht sich als breite zivilgesellschaftliche Gruppe, die für ein NEIN in dieser für die Zukunft der Schweiz zentralen Abstimmung kämpft. Das Komitee beruft sich dabei auch auf die Präambel der Bundesverfassung, in der es heisst, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».
Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative
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