Service public: Diese Initiative kann Ihre Grundversorgung gefährden
Auf den ersten Blick scheint es paradox. Im Land des Service public sprechen sich Verbände und Parteien gegen die Initiative «Pro Service p ublic» aus. Eine Annahme hätte direkte Auswirkungen auf die Post und Swisscom. Daniel Münger, Sektor Post, und Giorgio Pardini, Sektor Telecom, erklären, warum auch syndicom die Initiative ablehnt.
syndicom: Die Initianten wollen den Service public stärken und billigere Leistungen. Was ist daran schlecht?
Giorgio Pardini: Mit der Initiative würden die Leistungen bei Swisscom eben nicht billiger und besser. Denn ein grosser Teil der Gewinne fliesst heute als Investition wieder ins Unternehmen und den Ausbau der Infrastruktur — die Basis für gute Dienstleistungen. Mit dem Gewinnverbot wären diese Investitionen gefährdet. Als Folge würden die Leistungen sicher nicht billiger. Eher würden sie teurer. Investitionen müssen ja finanziert werden.
Daniel Münger: Auch bei der Post würden die Preise nicht sinken. Gerade in der Grundversorgung wird kein oder wenig Gewinn erwirtschaftet. Diese Bereiche kämen noch mehr unter wirtschaftlichen Druck. Zusammen mit dem politischen Druck, der auf den Service public ausgeübt wird, führt die Initiative sicher nicht zu günstigeren Leistungen. Vielmehr würde eine Preiserhöhung oder beschleunigter Leistungsabbau zur Diskussion kommen.
Die Initianten selber sprechen von ständigem Leistungsabbau, den sie bekämpfen wollen.
Pardini: Der Schweizer Standard in der Telekommunikation liegt international an der Spitze. Bei den Preisen landen wir im unteren Mittelfeld. Unser Preis-Leistungs-Verhältnis ist also gut. Zudem haben wir in den letzten 15 Jahren einen technologischen Sprung geschafft. Wir können deshalb vielmehr von Leistungsausbau sprechen!
Münger: Bei der Post sind wir mit der Entwicklung nicht zufrieden, aber die Initiative löst dieses Problem nicht. Die Frage, welche Leistungen in welcher Form zum Service public gehören, ist eine politische Frage, die wir ständig führen — zum Beispiel beim Poststellennetz. In dieser politischen Diskussion hilft uns die Initiative keinen Schritt weiter.
Ich gehe sogar davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative die Grundversorgung noch enger gefasst würde. Und je enger die Grundversorgung definiert wird, desto mehr kommt der Service public unter Druck.
Was gehört denn heute zur Grundversorgung, und wie sieht es mit dem Gewinn aus?
Münger: Die postalische Grundversorgung umfasst streng genommen das Poststellennetz, das übriggebliebene Briefmonopol und den Zahlungsverkehr. Das Gewinnverbot würde dazu führen, dass all die Tätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung, wo die Post heute Gewinn macht, vollends ausgelagert würden. Das Parlament in seiner momentanen Zusammensetzung würde diese Entwicklung wohl noch befeuern. Deshalb führt die Initiative meiner Meinung nach über kurz oder lang zu einem Leistungsabbau nicht nur bei der Post, sondern beim gesamten Service public.
Pardini: Vom erwirtschafteten Gewinn bei der Swisscom und der Post profitiert heute die Allgemeinheit. Rund 600 Millionen erhält der Bund an Gewinnbeteiligung jährlich. So betrachtet, sind Gewinne bei Swisscom und Post nichts Verwerfliches. Fielen diese 600 Millionen weg, ist klar, wo gespart würde. Nicht beim Militär oder der Landwirtschaft, sondern bei der Bildung, der Entwicklungshilfe, der Gesundheit. Das sagen die Initianten nicht!
Und auch der Swisscom droht bei Annahme der Initiative die Aufsplitterung in einen kleineren Teil, der die Grundversorgung garantiert, und in den grösseren, profitableren Teil. Die Privatisierer wollen ja nicht das Netz, sondern sie wollen an die Dienstleistungen und Produkte, die die Swisscom heute mit Gewinn anbietet.
Warum fokussieren die Initianten vor allem auf die Post, Swisscom und SBB? Der Service public umfasst ja wie gesagt mehr.
Pardini: Es ist eine deutlich populistische Initiative. Deshalb der Fokus auf Swisscom, Post und SBB, wo Emotionen geschürt werden können. Sie suggerieren tiefere Preise und bessere Leistung, was nicht eintreten wird. Dann laden sie das auf mit Managerlöhnen. Wieder mehr Populismus als konkrete Argumente.
Was ist denn falsch dran, wenn die Managerlöhne bei Post und Swisscom gekürzt werden?
Pardini: Man muss eben den Initiativtext lesen. Die Lohnbestimmung betrifft nicht (nur) die Managerlöhne, sondern alle Mitarbeitenden. Eine Annahme der Initiative wäre ein Desaster. Die Arbeitsbedingungen bei Swisscom sind heute über den Gesamtarbeitsvertrag besser als beim Bund. Die Initiative stellt diese Errungenschaften aufs Spiel. Bei den Managerlöhnen muss man relativieren. Vergleicht man die Löhne des Kaders mit denen der Privatwirtschaft, liegen sie in vernünftigem Rahmen. Und: Würde Swisscom privatisiert, würden die Managerlöhne eher noch steigen. Das zeigt die Erfahrung der Teilprivatisierung der letzten Jahre.
Münger: Natürlich ist es stossend, dass die Managerin Susanne Ruoff wesentlich mehr verdient als die Bundesrätin Doris Leuthard. Aus gewerkschaftlicher Sicht aber stehen für uns die Löhne aller Angestellten im Vordergrund. Hier ist die Initiative eine Bedrohung. Würde sie angenommen, würde das Parlament über die Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Post entscheiden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden der Post ein Schreckensszenario.
