Service public: Mogelpackung!
Natürlich sind wir für den Service public – aber nicht für diese Initiative.
So sympathisch die Initiative auf Anhieb tönt, so vernichtend wäre sie für die SBB, Post und Swisscom in der heutigen Form: Sie fordert, dass in der Grundversorgung kein Gewinn angestrebt wird, dass keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden und dass mit dem Gewinn nicht andere Bereiche querfinanziert werden. Man denke sich diese Verbote ganz real: Die SBB darf bei den Fernverbindungen keinen Gewinn mehr machen, die PostFinance darf ebenfalls keinen Gewinn erwirtschaften, der Bund darf von der Post keine Gewinnbeteiligung mehr erhalten, und die Swisscom dürfte keinesfalls mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausrichten.
Im Klartext bedeutet es bei der SBB, dass der Bund noch mehr Geld einschiessen muss, um die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die PostFinance würde vermutlich privatisiert, und bei der Swisscom würde sich der Bund zurückziehen müssen, da er ja schwerlich die finanziellen Mittel hat, um alle anderen Aktionäre auszuzahlen. Für uns Gewerkschaften ist dies eine ganz schlechte Perspektive, denn die guten GAV in den drei Unternehmen verdanken wir der Tatsache, dass es öffentliche Betriebe sind. Sie haben eine Verpflichtung und setzen Standards, die jeweils für die ganze Branche massgeblich sind.
Vernünftige Managerlöhne Ja, Entmachtung der Gewerkschaften Nein
Die Initiative fordert zudem, dass die Löhne aller Mitarbeitenden in den Service-public-Unternehmen nicht über denen der Bundesverwaltung liegen. Wir hätten nichts gegen eine Obergrenze für die Managerlöhne einzuwenden. Aber so, wie es die Initiative formuliert, heisst das nichts anderes, als dass künftig das Bundesparlament darüber entscheiden würde, ob die Angestellten bei der SBB, der Post und Swisscom eine Lohnerhöhung bekommen oder nicht. Die Gewerkschaften hätten keine Verhandlungsmacht mehr, sie würden durch das Parlament übersteuert.
Der Bund erhält jährlich durchschnittlich 600 Millionen Franken Gewinnbeteiligung von Post und Swisscom. Dieses Geld wird mitnichten für die Armee ausgegeben, wie die Initianten behaupten. Sondern auch für Bildung und Forschung, für die Entwicklungszusammenarbeit, für den öffentlichen Verkehr und für die Bundesverwaltung. Eben für all die Bereiche des Service public, die bei Sparprogrammen immer zuerst gekürzt werden.
