Sonntagsallianz: Entscheid des Nationalrats ist unverständlich
Kommentar zum Entscheid des Nationalrates, die Motion Abate zu unterstützen und damit Sonntagsverkauf grossflächig und schweizweit einzuführen
Die Sonntagsallianz kritisiert den Entscheid des Nationalrates als unverständlich und demokratiepolitisch äusserst bedenklich. Sollte die Deregulierung der sonntäglichen Verkaufszeiten tatsächlich über den Verordnungsweg eingeführt werden, behalten sich Mitglieder der Sonntagsallianz juristische Schritte vor, um dieses Vorgehen gerichtlich zu prüfen. Es kann nicht sein, dass eine so gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz am Volk vorbei eingeführt werden kann.
Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf durch eine blosse Verordnungsänderung unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Bislang stand der arbeitsfreie Sonntag unter besonderem Schutz des Gesetzes.
Besonders brisant: Das Volk hat zu diesem Entscheid nichts zu sagen. Nach Meinung der Sonntagsallianz darf eine solch gravierende Neuerung aus Gründen der Normenhierarchie nicht per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden. Es müsste zwingend das zugrundeliegende Arbeitsgesetz teilrevidiert werden.
Die Sonntagsallianz ist ein Netzwerk von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Suchtorganisationen. Sie zählt zurzeit 26 Mitglieder. Mitglieder der Sonntagsallianz:
- Christlich-soziale Partei Schweiz
- Evangelische Frauen Schweiz
- Evangelisch-methodistische Kirche
- Evangelische Volkspartei Schweiz
- Gewerkschaft Syna
- syndicom - Gewerkschaft Medien und Kommunikation
- Gewerkschaft Unia
- Grüne Partei Schweiz
- IOGT Schweiz
- Junge Grüne Schweiz
- Juso Schweiz
- Justitia et Pax, Kommission der Schweizer Bischofskonferenz
- Personalverband des Bundes
- Schweizerischer Bankpersonalverband
- Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin
- Schweizerische Evangelische Allianz
- Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Schweizerischer katholischer Frauenbund
- Schweizerischer Verein Sonntagsfeier
- Sozialdemokratische Partei Schweiz
- Sucht Schweiz
- Travail.Suisse
- Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung Schweiz
- SIT - Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs
- Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung
