Ständerat: Krisenhilfe für den Journalismus, nicht für das Aktionariat
Nur wer auf Dividenden verzichtet, erhält Medienförderung. Diesen Grundsatz verankert die ständerätliche Kommission für Verkehr, Fernmeldewesen und Medien in ihrem Vorstoss für ein Medien-Hilfspaket. syndicom begrüsst dies.
Öffentliche Gelder für die Medienförderung dürfen nicht in Dividenden für Aktionäre abfliessen. Die Verlage sollen dieses Geld in den Journalismus investieren, um Arbeitsplätze zu sichern sowie die Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken. syndicom begrüsst deshalb, dass die KVF-S Medienförderung an die Bedingung knüpft, für 2020 auf eine Dividende verzichten.
Aus Sicht von syndicom muss diese Auflage zukünftig generell für alle Arten von Medienförderung gelten. Nur so lässt sich verhindern, dass Unternehmen wie die TX Group oder die NZZ mit einer Hand Millionen Franken an ihre Aktionäre auszahlen und mit der anderen Hand öffentliche Fördergelder beziehen.
Die Gewerkschaft hat bereits seit längerem auf die Problematik der Profitabschöpfung bei einigen Medienunternehmen hingewiesen. An der letzten Aktionärsversammlung der TX Group (vormals Tamedia) hat syndicom als Kleinaktionärin entsprechend einen Dividendenverzicht beantragt. Gerade in schwierigen Zeiten gehören Gewinne in die Reserven.
Das Unterstützungspaket an sich ist dringend notwendig. Viele Medienunternehmen haben seit der Corona-Krise wesentliche Einbussen bei den Einnahmen aus Inseraten. Auch wenn etliche unter ihnen für ihr Personal Kurzarbeit angemeldet haben, drohen nicht aufholbare Ausfälle. Mit der gestern verabschiedeten Motion verlangt die KVF-S vom Bundesrat eine Beschleunigung der Unterstützung für die Medien.
«Erfreulich ist, dass die mit der Medienpolitik befassten Ständerät*innen den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben. Mit ihrer Motion nimmt die Kommission drei von vier Anliegen auf, die syndicom mit weiteren Branchenorganisationen Anfang Woche deponiert hat», erklärt Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin der Gewerkschaft. «Dass die Abokosten der Keystone-SDA bis Ende Jahr vom Bund übernommen werden, kommt im Sinne eines medialen Service public allen Medien zugute. Auch dass die Medien bei den Zustellungskosten von Zeitungen und Zeitschriften entlastet werden sollen, macht Sinn. Ebenso wird die Direkthilfe für die lokalen Radio- und Fernsehstationen aus den Reserven der Serafe-Abgabe die regionale Informationsleistung dieser privaten Medien stützen.»
Die Onlinemedien, die mit der aktuellen Überbrückungshilfe ausser bei den SDA-Tarifen kaum unterstützt werden, müssen im vorgezogenen Medienförderpaket, das einige Gesetzesänderungen bedingt, massiver gefördert werden. Nachdem die Zeitungsverleger das mediale Angebot in den letzten Jahren bereits stark ausgedünnt haben, sind die neuen, oft kleinen Onlinemedien zu bedeutenden Akteuren der Medien- und Meinungsvielfalt geworden.
syndicom setzt sich als grösste Medien- und Kommunikationsgewerkschaft der Schweiz für den Erhalt der Stellen und für gute, in GAV abgesicherte Arbeitsbedingungen mit anständigen Löhnen für alle Arbeitnehmenden, Freischaffenden und Selbständigen ihrer Branchen ein.
